Nachtrag zur Wirtschaftsministerkonferenz am 7./8. Dezember Wortlaut der ?Dessauer Erklärung? zur Energiepolitik

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 187/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 187/06 Magdeburg, den 12. Dezember 2006 Nachtrag zur Wirtschaftsministerkonferenz am 7./8. Dezember Wortlaut der ¿Dessauer Erklärung¿ zur Energiepolitik Auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 7./8. Dezember 2006 in Dessau haben sich die Vertreter der 16 Bundesländer auf eine ¿Dessauer Erklärung¿ zu aktuellen Fragen der Energiepolitik verständigt. Das Dokument wurde einstimmig angenommen. Seither mehren sich die Anfragen nach dem Wortlaut dieses Dokumentes. Deshalb geben wir ihn hiermit auch Ihnen zur Kenntnis: Dessauer Erklärung der Wirtschaftsministerkonferenz 8. Dezember 2006 Den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken 1. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht mit Besorgnis, dass die Strompreise in Deutschland ¿ auch aufgrund staatlich verursachter Belastungen ¿ inzwischen ein Niveau erreicht haben, das die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierenden Unternehmen einschränkt und die Kaufkraft der privaten Haushalte spürbar beeinträchtigt. Dies verringert das Investitionsniveau der Unternehmen und kann den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung gefährden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Strompreises ist damit zu einem der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik geworden. 2. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist der Auffassung, dass der Anstieg der Börsen- und Großhandelspreise für Strom nicht allein durch Kostensteigerungen in der Erzeugung erklärt werden kann. Aus ihrer Sicht gibt es Grund für die Vermutung, dass überhöhte Großhandelspreise auch eine Folge der hohen Konzentration im Stromerzeugungsmarkt und daraus resultierender Wettbewerbsbeschränkungen sind. 3. Die Wirtschaftsministerkonferenz hält daher weitere Schritte zur Stärkung von Wettbewerb und Investitionen im Energiemarkt - auch durch neue Anbieter auf der Erzeugerseite - für notwendig. Sie unterstützt die Absicht der Bundesregierung, durch Erlass einer Verordnung zum Netzanschluss von Kraftwerken sicherzustellen, dass auch neue Anbieter einen fairen Zugang zu den Stromnetzen erhalten. Die Verordnung sollte vorsehen, dass bei der Standortwahl für neue Kraftwerke auch heutige und künftige Verbrauchsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. 2 4. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht allerdings die Gefahr, dass auch nach dem Erlass einer Netzanschlussverordnung für Kraftwerke kurz- und mittelfristig erhebliche Marktzutrittsschranken fortbestehen, die wirksamen Wettbewerb zwischen Stromerzeugern behindern. Die Absicht der Bundesregierung, zusätzlich auch das Wettbewerbsrecht zu schärfen und die kartellrechtliche Aufsicht zu stärken, ist aus Sicht der Wirtschaftsministerkonferenz ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der privaten und gewerblichen Stromverbraucher. 5. Die Wirtschaftsministerkonferenz teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass in der Schaffung von Transparenz im Stromgroßhandel ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt für die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt zu sehen ist. Sie weist darauf hin, dass bereits in dem Bericht der Arbeitsgruppe 2 ¿Nationale Aspekte¿ zum Energiegipfel der Bundesregierung am 09.10.2006 die Feststellung getroffen ist, dass eine EU-weite Markttransparenz Voraussetzung für mehr Wettbewerb ist. 6. Die Wirtschaftsministerkonferenz begrüßt, dass die Bundesregierung nach Vorlage der vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und vom Schleswig-Holsteinischen Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Auftrag gegebenen Gutachten im Bedarfsfall weitere Schritte zur Verbesserung der Transparenz und der Börsenaufsicht unternehmen will und versteht den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie insofern als Sachstandsbericht. Sie hält es für notwendig, dass die Bundesregierung die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzt, sich für eine Steigerung der Markttransparenz auch auf europäischer Ebene einzusetzen. Sie bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, über die Überlegungen und Schritte der Bundesregierung zu einer verbesserten Markttransparenz zur Frühjahrskonferenz 2007 zu berichten. 7. Nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz wäre es zum jetzigen Zeitpunkt allerdings verfehlt, die Erörterung wettbewerbsstärkender Maßnahmen allein auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zu beschränken. Sie hält es für notwendig, auch weitergehende gesetzliche Maßnahmen zur Schaffung wirksamen Wettbewerbs im Bereich der Stromerzeugung zu prüfen. Dabei sollten die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen des Bundeskartellamts und der EU-Kommission zu marktmissbräuchlichen Verhalten im Energiemarkt berücksichtigt werden. 8. Mit einer Belebung des Wettbewerbs wäre insbesondere dann zu rechnen, wenn die Zahl der voneinander unabhängigen Anbieter zunimmt. Mit dieser Zielrichtung wäre auch eine systematische Weiterentwicklung der Instrumente der Wettbewerbspolitik zu erwägen. Beispielsweise ist zu prüfen, ob das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen um ein Instrument der wettbewerbsfördernden Struktureingriffe in horizontaler oder vertikaler Richtung zu erweitern ist. Die Wirtschaftsministerkonferenz nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis, dass die Monopolkommission ein Gutachten zur Analyse der Wirkungen der jüngsten EnWG-Novelle erstellen wird. Gegenstand der Untersuchung sollten die tatsächlichen Wirkungen der EnWG-Novelle auf die Entstehung von Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen sein. Einen weiteren Gegenstand der Untersuchung könnte die Frage bilden, wie der Wettbewerb zwischen den Stromerzeugern belebt werden könnte. 9. Für die Frage des Wettbewerbs auf der Produzentenebene wird nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz auch zu prüfen sein, ob und inwieweit die umfangreichen Beteiligungen der großen Energiekonzerne an Stadtwerken wettbewerbsbeschränkend wirken.    3 10. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist der Auffassung, dass die wettbewerbspolitischen Fragestellungen auf dem Strommarkt nicht allein auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene angegangen werden müssen. Sie begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel zu verbessern. Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht dabei die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Strom als Ziel. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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