Hövelmann: Erster Baustein für die Zusammenarbeit der Großstädte mit ihrem Umland?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/06 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/06 Magdeburg, den 15. Dezember 2006 Sperrfrist: heute, Beginn der Rede Hövelmann: Erster Baustein für die Zusammenarbeit der Großstädte mit ihrem Umland¿ Gesetzentwurf zu Stadt-Umland-Verbänden in den Landtag eingebracht Innenminister Holger Hövelmann (SPD) brachte in der heutigen Landtagssitzung für die Landesregierung den Gesetzentwurf für die zwangsweise Bildung von Stadt-Umland-Verbänden im Umfeld von Halle (Saale) und Magdeburg ein. Eine gesetzliche Regelung ist erforderlich, weil die freiwillige Bildung solcher Zweckverbände gescheitert ist. ¿Wir setzen damit die im Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz von 2005 vorgegebene Marschroute um¿, erläuterte Hövelmann. ¿Mit der gemeinsamen Flächennutzungs­planung wird ein erster Baustein für die institutionalisierte Zusammenarbeit von Sachsen-Anhalts Großstädten mit ihrem jeweiligen Umland verwirklicht.¿ Hövelmann betonte, dass mit den neuen Zweckverbänden keine Vorentscheidung über die Notwendigkeit von Eingemeindungen getroffen werde. Im Rahmen des Zeitplans für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden hatte das Kabinett beschlossen, bis zum 1. Juli 2007 zu prüfen, welche Umlandgemeinden aufgrund enger Verflechtungen nach Magdeburg oder Halle eingemein­det werden sollen, falls die Zweckverbände sich als nicht aus­reichend zur Sicherung und Stärkung der kreisfreien Städte erweisen sollten. Der Zweckverband übernimmt für seine Mitgliedsgemeinden die Aufgabe der Flächennutzungsplanung. Weitere Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden können dem Verband übertragen werden, wenn die Verbandsversammlung dem zustimmt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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