Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/06 Magdeburg, den 18. Dezember 2006 Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte Magdeburg (MJ) . Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sieben jungen Proberichtern die Ernennungsurkunden überreicht. Zwei von ihnen sind in der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt, die anderen im Bereich des Oberlandesgerichts und bei den Staatsanwaltschaften. Damit werden die Sozialgerichte des Landes weiter gestärkt, an denen der Geschäftsanfall infolge der ¿Hartz IV¿-Gesetzgebung stark gestiegen ist. Insgesamt gingen bei Sachsen-Anhalts Sozialgerichten 2005 in erster Instanz 12.509 Klagen ein - deutlich mehr als in den Vorjahren (2003: 10.829; 2004:11.248). Dieser Anstieg hält an. 2006 waren es bis Ende September  2006 bereits 10.129 Verfahren. ¿Auf die hohe Belastung wird mit Neueinstellungen, Versetzungen und Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten reagiert¿, so die Ministerin. 2006 seien von der Justiz erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um die Personalsituation in den am stärksten belasteten Bereichen zu verbessern, betonte sie. So sind ¿ trotz Personalabbau in der gesamten Landesverwaltung - zwölf Richterinnen und Richter, davon sechs in der Sozialgerichtsbarkeit, neu eingestellt worden. Auch der nachgeordnete Bereich ist personell verstärkt worden. Kolb begrüßte, dass aktuell insgesamt sechs Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtszweigen die Sozialgerichtsbarkeit unterstützen, um die Situation dort zu entspannen. ¿Ich verkenne nicht, dass ein solcher Schritt mit besonderen Mühen verbunden ist. Zugleich birgt er jedoch die Chance, sich einer neuen Aufgabe mit großem persönlichem Gewinn zu widmen¿, sagte sie. Daneben ist die Belastung im Rechtspflegerdienst sehr hoch. Auch hier wurden Weichen gestellt, um die Situation zu verbessern. Rechtspfleger, die 2006 erfolgreich ihre Ausbildung beendeten, wurden in den Landesdienst übernommen. Daneben begannen 27 Landesbedienstete - weit überwiegend Lehrerinnen und Lehrer - sowie drei Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Justizdienst ein Rechtspflegerstudium in Berlin. Kolb: ¿Nach Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung werden sie mit dazu beitragen, die hohe Arbeitsbelastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Land zu reduzieren.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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