Bauminister Daehre, Justizministerin Kolb und Finanzminister Bullerjahn unterzeichnen Vertrag für Neubau der ersten privat finanzierten Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 629/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 629/06 Magdeburg, den 19. Dezember 2006 Bauminister Daehre, Justizministerin Kolb und Finanzminister Bullerjahn unterzeichnen Vertrag für Neubau der ersten privat finanzierten Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung zu Planung, Bau, Finanzierung und Teilbetrieb der Justizvollzugsanstalt (JVA) bei Burg kann im Frühjahr der Bau des bislang größten privat finanzierten öffentlichen Bauvorhabens in Sachsen-Anhalt beginnen. Ein Konsortium unter der Federführung der Bilfinger & Berger BOT GmbH wird den JVA-Neubau auf einem rund 220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2 realisieren und nach der geplanten Fertigstellung im Mai 2009 neben der Unterhaltung auch den teilweisen Betrieb übernehmen. Das Land mietet die Vollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen für 25 Jahre und wird in diesem Zeitraum Entgelte von insgesamt 512 Millionen Euro an den privaten Partner zahlen, worin sämtliche Kosten für Bau, Teilbetrieb, private Personalkosten u.a. enthalten sind. ¿Diese Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren gibt dem Land finanzielle Planungssicherheit und trägt dazu bei, Kosten zu sparen¿, sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung, wonach das PPP-Modell (Public-private-Partership) gegenüber der Eigenrealisierung einen Barwertvorteil von zwölf Prozent erreicht. Finanzminister Jens Bullerjahn betonte, dass neue Wege bei der Finanzierung der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur dem Land Handlungsspielräume für die weitere Entwicklung schaffen. Außerdem bieten sie die Chance, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung voranzubringen. ¿Die Einbindung von privatem Know how und Kapital in PPP-Projekten wird den Landeshaushalt deutlich entlasten. PPP-Projekte ermöglichen Effizienzgewinne, weil die Öffentliche Hand und der private Investor jeweils die Aufgaben übernehmen, die sie am besten beherrschen.¿ Justizministerin Prof. Angela Kolb sagte: ¿Die JVA Burg wird eine der modernsten und sichersten Justizvollzugsanstalten europaweit werden und die Unterbringungssituation der Gefangenen auch in den übrigen Vollzugsanstalten des Landes spürbar verbessern.¿ Hintergrund: Das PPP-Modell unterscheidet sich von einem klassischen Eigenbau im Wesentlichen dadurch, dass Planung, Bau und Finanzierung und teilweise auch der Betrieb der Anstalt von privater Seite erfolgen. Leitung sowie alle Tätigkeiten mit hoheitlichem Charakter bleiben in der Hand des Staates. Nach den Vorstellungen des Landes wird rund ein Fünftel der Beschäftigten in der neuen JVA Burg-Madel von dem privaten Investor gestellt. Folgende Aufgaben im Bereich des Anstaltsbetriebs sollen im Rahmen des PPP-Modell ganz oder teilweise auf den privaten Betreiber überragen werden: Verpflegungswesen, Reinigungs- und Entsorgungswesen, Technische Wartung und Betreuung, Kraftfahrdienst und Fuhrparkmanagement, Gefangeneneinkauf, Freizeitgestaltung, Sportübungsleitung, vollzugliche Hilfsdienste (z.B. Hilfsdienste an der Außenpforte), Verwaltungshilfsdienst (z.B. Friseur oder Bibliothek), Medizinische Versorgung (außer Leitender Anstaltsarzt), Psychologischer Dienst (außer Leitender Anstaltspsychologe) sowie der Soziale Dienst (außer Leitender Anstaltssozialarbeiter) Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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