Höhere Zuweisungen im Jahr 2007 Innenminister Hövelmann informiert das Kabinett über finanzielle Situation der Kommunen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 630/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 630/06 Magdeburg, den 19. Dezember 2006 Höhere Zuweisungen im Jahr 2007 Innenminister Hövelmann informiert das Kabinett über finanzielle Situation der Kommunen Innenminister Holger Hövelmann hat in der heutigen Sitzung des Kabinetts über die Entwicklung der Finanzzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr informiert. ¿Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2006, des Haushalts 2007 und des Haushaltsbegleitgesetzes besteht jetzt Klarheit über die finanzielle Situation der Kommunen im kommenden Jahr¿, erklärte Hövelmann. ¿Unter dem Strich werden Städte, Gemeinden und Landkreise nicht, wie oft behauptet, weniger, sondern mehr Geld vom Land erhalten. Zusammen mit der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen ergeben diese stabilen Leistungen des Landes  eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die Kommunen.¿ Zu einer Konsolidierungspartnerschaft gebe es keine Alternative, so der Minister. Entgegen manchen Befürchtungen werden die Kommunen im nächsten Jahr mehr Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten als in diesem Jahr. Das ist zum einen auf die Ergänzung zum Nachtragshaushalt 2006 zurückzuführen, der zufolge die Kommunen voraussichtlich 40 Millionen Euro zusätzlich erhalten werden. Diese Mittel werden aber erst im kommenden Jahr ausbezahlt. Zum anderen führen der Verzicht auf die ursprünglich geplante kommunale Beteiligung an den Kosten der überörtlichen Sozialhilfe, die im Gegenzug vorgesehene Absenkung der Verbundquote auf nunmehr 22,3 Prozent sowie die wesentlich günstigeren Steuerprognosen unter dem Strich dazu, dass die verfügbare FAG-Masse für die Kommunen im nächsten Jahr 1.618,4 Millionen Euro und damit 13,5 Millionen Euro mehr beträgt als 2006 (ohne Nachtragshaushalt). Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für das FAG 2007 stehen 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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