Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2007 fest / Staatsminister Robra: Land leistet Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 632/06 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 632/06 Magdeburg, den 19. Dezember 2006 Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten für 2007 fest / Staatsminister Robra: Land leistet Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Schwerpunkten ihrer europäischen Aktivitäten für das Jahr 2007 befasst. Sie beschloss den jährlich gegenüber dem Landtag abzugebenden, vorausschauenden Bericht über die Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten und zog darin auch Bilanz über die Entwicklung der bilateralen und multilateralen interregionalen Zusammenarbeit des Landes mit europäischen Partnern. Staats- und Europaminister Rainer Robra verwies darauf, dass die Europapolitik im Jahr 2007 von wichtigen Höhepunkten gekennzeichnet sei. Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der EU inne. Am 25. März 2007 begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Gründungsverträge. 2007 beginnt die neue Förderperiode für die europäische Strukturpolitik und viele weitere Förderprogramme. Der Chef der Staatskanzlei kündigte an, dass Sachsen-Anhalt mit eigenen Aktivitäten zur breiten öffentlichen Ausstrahlung dieser Höhepunkte beitragen werde. Er nannte beispielhaft: Zur deutschen Ratspräsidentschaft plant das Land eigene Aktivitäten, um die öffentliche Diskussion über Chancen und Perspektiven des europäischen Einigungsprozesses zu vertiefen und Sachinformationen über die EU zu verbreiten. Dazu werden insbesondere der bundesweite EU-Schulprojekttag am 22. Januar 2007 sowie die Europawoche genutzt, die vom 3. bis 13. Mai 2007 zeitgleich in allen deutschen Ländern durchgeführt wird. Das gemeinsame Sommerfest von Bund und Ländern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft wird in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel stattfinden. Damit die Förderperiode 2007 bis 2013 ohne weitere Verzögerungen beginnen kann, wird sich die Landesregierung für die schnellstmögliche Genehmigung der Operationellen Programme durch die Europäische Kommission einsetzen. Im Jahr 2007 wird zu analysieren sein, was in 15 Jahren des Bestehens des europäischen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde. Die Landesregierung misst den Initiativen zur Deregulierung und Vereinfachung des EU-Rechts, einschließlich der Rechtsfolgenabschätzung und der Senkung der Bürokratiekosten, bei der Konsolidierung des erweiterten Binnenmarktes zentrale Bedeutung bei. Aus Landessicht sind das Chemikalienrecht, die Abfallrahmenrichtlinie und die Bodenschutzstrategie von besonderer Bedeutung. Die EU plant für 2007 unter deutscher Präsidentschaft die Erarbeitung eines europäischen Energie-Aktionsplans. Die Landesregierung will eine eigene Landesstrategie zur Energiepolitik als Grundlage für den Energiedialog auf nationaler Ebene sowie als Beitrag zur europäischen Debatte erarbeiten. Im Bereich Klimaschutz werden im nächsten Jahr neue Vorschläge der Europäischen Kommission erwartet. Sachsen-Anhalt wird daher sein Engagement zu Gunsten einer effizienten und wettbewerbsfähigen Ausgestaltung der künftigen Klimaschutzpolitik fortsetzen. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich Hochschulen, Wirtschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in noch stärkerem Maße als bisher am Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen. Damit soll ein Beitrag zur internationalen Profilierung des Forschungsstandortes Sachsen-Anhalt geleistet werden. Darüber hinaus will die Landesregierung die interregionale Vernetzung mit den neuen EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Regionalpartnerschaften fortsetzen und seine Kooperationsstrategie mit europäischen Partnern ausbauen. Hierzu werden die Regionalpartnerschaften mit der Region Centre in Frankreich sowie mit Masowien in Polen ebenso fortgesetzt wie die Realisierung der beiden begonnenen Projekte im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien richtet sich vor allem auf die Fortsetzung der Unterstützung des Landes nach seinem Beitritt zur EU. Robra: ¿Dies ist auch im Interesse der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Markt der neuen Mitgliedstaaten für unsere Unternehmen leichter zugänglich zu machen.¿ Europaminister Robra unterstrich, dass Sachsen-Anhalt auch im vergangenen Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv vertreten habe. Beispielhaft nannte Robra die Initiativen des Landes zur neuen europäischen Chemikalienverordnung, zur Schaffung des Netzwerkes der Europäischen Chemieregionen, die Erarbeitung der Operationellen Programme für die neue Förderperiode, die Initiative zum Wettbewerb für eine europäische ¿Stadt der Wissenschaft¿ sowie die Eröffnung der neuen Vertretung des Landes in Brüssel. Parallel dazu konnten die bilateralen Kontakte des Landes zu europäischen Partnerregionen weiter ausgebaut werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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