Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern (Benchmark-Gutachten) vorgestellt / Finanzminister Jens Bullerjahn: Konsolidierungskurs der Landesregierung bestätigt

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 36/06 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 36/06 Magdeburg, den 21. Dezember 2006 Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern (Benchmark-Gutachten) vorgestellt / Finanzminister Jens Bullerjahn: Konsolidierungskurs der Landesregierung bestätigt Sperrfrist: 21.12.2006 14:00 Uhr Auf Beschluss des Kabinetts vom 20. Juni 2006 ist in den zurückliegenden Monaten ein Gutachten erstellt worden, dass relevante Haushaltskennziffern Finanzschwacher Flächenländer Ost (FFO), finanzschwacher Flächenländer West (FFW) und Sachsen-Anhalts vergleicht und politische Schlussfolgerungen ableitet. Das Gutachten wurde am 20. Dezember 2007 durch Finanzminister Jens Bullerjahn und die Autoren Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie Prof. Dr. Helmut Seitz von der Technischen Universität Dresden der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Untersuchung erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Obwohl wir die Neuverschuldung für 2007 auf 430 Millionen Euro absenken konnten, wissen wir um den erheblichen Konsolidierungsbedarf für Sachsen-Anhalt. Wir sind derzeit dabei, eine Strategie zu entwickeln, die uns für die nächsten 15 Jahre begleiten soll. Am Ende dieses Prozesses - mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2 im Jahre 2019 - soll Sachsen-Anhalt wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen können. Die Studie, die durch zwei renommierte Autoren vorgelegt wurde, ist Teil unserer Strategiedebatte. Wir werden die Ergebnisse jetzt diskutieren, um die politischen Prioritäten in einer Klausur des Kabinetts festzulegen. Wir verstehen unsere nachhaltigen Konsolidierungsbemühungen auch als Signal an die anderen Bundesländer. Wer in Deutschland die innere Einheit vollenden will, der muss die über viele Jahre gelebte Solidarität erwidern. Jeder Euro, den wir sparen, hilft deshalb auch den nachfolgenden Generationen. Beschränken  wir uns bei den Ausgaben auf das notwendige Maß, so werden wir den notwendigen Gestaltungsspielraum gewinnen, um die richtigen Akzente in der Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes, aber auch der Bildung und der Stärkung der inneren Sicherheit zu setzen.¿ Dr. Joachim Ragnitz und Prof. Dr. Helmut Seitz kommentieren ihre Ergebnisse: ¿Die Studie belegt nicht nur, dass Sachsen-Anhalt auf der Landes- und Gemeindeebene noch erhebliche Ausgaben- und Personalüberhänge verzeichnet, sondern dass die damit verbunden finanzpolitischen Probleme auch grundsätzlich lösbar sind. Allerdings ist es hierzu erforderlich, dass innerhalb der Landesregierung in den nächsten 10 Jahren eine strikte Ausgabendisziplin eingehalten und dass auch die kommunale Ebene in diesen Konsolidierungsprozess eingebunden wird. Für Ressortegoismus ist im Interesse der Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik weder Zeit noch Geld vorhanden. Gerade die demographischen Veränderungen aber auch die Rückführung der Osttransferleistungen werden es erforderlich machen politische Anpassungsmaßnahmen zwischen den Aufgabenbereichen und damit natürlich auch zwischen den Ressorts erheblich zu differenzieren. Die aktuell erfreuliche Steueraufkommensentwicklung macht keine der in der Studie identifizierten Anpassungen obsolet, wird aber dem Land helfen die Verschuldungsentwicklung schneller als bislang erhofft abzubremsen. Aber auch hier ist eiserne Disziplin geboten die darin liegen muss, dass weder von Seiten einzelner Ressorts noch einzelner Politikern und Interessengruppen Begehrlichkeiten in Richtung neuer Ausgabenwünsche geweckt werden. Neue Aufgabenprogramme kann das Land letztendlich nur dann finanzieren wenn diese an anderer Stelle durch verstärkte Sparanstrengungen gegen finanziert werden. In diesem Sinne bleibt der Landesregierung auch trotz des hohen Konsolidierungsdrucks eine politische Prioritätensetzung weiterhin möglich.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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