Pilotprojekt bringt Gerichten Flexibilität

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 002/07 Magdeburg, den 5. Januar 2007 Pilotprojekt bringt Gerichten Flexibilität Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz setzt auf moderne Steuerungsmethoden. Für das Jahr 2007 wurde erstmals ein so genannter Produkthaushalt für die Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Stendal (Burg, Gardelegen, Osterburg, Salzwedel und Stendal) aufgestellt. Damit werden im Rahmen eines Pilotprojekts im Haushaltsplan nicht wie bisher nur die Einnahmen und Ausgaben dargestellt, sondern es wird deutlich, welche Dienstleistungen und Produkte ¿ zum Beispiel Zivil-, Familien- oder Strafsachen ¿ von der Justiz zu welchen Kosten erbracht werden. ¿Das führt zu besserer Kostentransparenz und hilft zugleich, das Kostenbewusstsein innerhalb der Justiz weiter zu vertiefen¿, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. Die mit der neuen Art der Haushaltsaufstellung verbundene Budgetierung stärkt die Eigenverantwortung der Gerichte und trägt dazu bei, die Fach- und Finanzverantwortung zusammenzuführen. Den fünf Amtsgerichten bleibt weitgehend eigenverantwortlich überlassen, wie sie ihre Budgets bewirtschaften. Innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens sind an Stelle sonst relativ starrer Vorgaben, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf, größere Handlungsspielräume eröffnet. Teilweise können nicht ausgegebene Haushaltsmittel von einem in das nächste Jahr übertragen werden. ¿All das führt zu einer weit größeren Flexibilität¿, so die Ministerin. Mit dem Pilotprojekt setzt die Justiz die Einführung neuer und moderner Steuerungsmethoden fort und nimmt dabei im Land eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Naumburg, dem Landgericht Stendal und den fünf Amtsgerichten wurde ein Konzept erarbeitet, das den justizspezifischen Rahmenbedingungen ¿ darunter dem Justizgewahrleistungsanspruch der Bürger und der richterlichen Unabhängigkeit ¿ Rechnung trägt. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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