Finanzministerium legt Jahresabschluss 2006 vor: Neuverschuldung wird erneut reduziert / Weitere Entlastung der Kommunen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 38/07 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 2/07 Magdeburg, den 9. Januar 2007 Finanzministerium legt Jahresabschluss 2006 vor: Neuverschuldung wird erneut reduziert / Weitere Entlastung der Kommunen Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt  hat den vorläufigen Jahresabschluss 2006 vorlegt. Demnach ergibt sich mit Stand vom 08. Januar 2007 ein Überschuss von insgesamt knapp 155 Millionen Euro. Beigetragen dazu hat die im Vergleich zum Nachtragshaushalt günstige Steuereinnahmeentwicklung (+28 Mio. Euro). Zudem wurden sowohl die geplanten Zinsausgaben mit 9,9 Millionen Euro als auch der Personalausgabeansatz mit 9 Millionen Euro leicht unterschritten. Nicht ausgeschöpft wurde der Bauausgabenansatz (Erfüllung mit 77,5 Prozent), 24 Millionen Euro wurden zu wenig abgerufen. Die Ansätze für die sonstigen Investitionsausgaben wurden zu 99 Prozent realisiert. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei den sonstigen Investitionsausgaben in Höhe von 16 Millionen Euro. Abzüglich weiterer notwendiger Ausgaben (z.B. Überweisung an Kommungen und Tilgungsvorsorge) existiert ein Gesamtüberschuss von 48 Millionen Euro, so dass die Nettokreditaufnahme für 2006 um weitere 48 Millionen Euro auf 702 Millionen Euro gesenkt werden kann. Mit der Aufstockung der Tilgungsvorsorge beim sogenannten Talsperrenkredit um weitere 36 Millionen Euro kann der Kredit in einer ursprünglichen Gesamthöhe von 88 Millionen Euro im Jahr 2009 vollständig abbezahlt werden. Damit werden die Kommunen, die diesen Kredit zurückzahlen müssten, finanziell erheblich  entlastet. Eine weitere finanzielle Stärkung der Kommunen wird sichergestellt durch die Überweisung von 52 Millionen Euro am Ende des Monats Januar 2007, die ihnen anteilig aus den Steuereinnahmen zustehen. Insgesamt sind die Kommunen damit finanziell deutlich besser gestellt als im Jahr 2005. Zu den Ergebnissen des vorläufigen Jahresabschlusses erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir freuen uns über die Entwicklung. Sie macht deutlich, dass Land und Kommunen gemeinsam verantwortlich handeln. Die Kommunen werden finanziell gestärkt, das Land kann dabei Schritt für Schritt seine finanzpolitischen Hausaufgaben erledigen. Die finanzpolitische Strategie stimmt. Spätestens 2010 wollen wir in Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden mehr machen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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