Gute Grundlage für Jugendstrafvollzug

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Magdeburg, den 12. Januar 2007 Gute Grundlage für Jugendstrafvollzug Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat es als großen Erfolg bezeichnet, dass neun Bundesländer nach nur wenigen Monaten intensiver Arbeit einen gemeinsamen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt haben. ¿Das ist für Sachsen-Anhalt und die anderen beteiligten Länder eine gute Grundlage für einen modernen Jugendstrafvollzug¿, sagte Kolb. Der Entwurf sei konsequent auf den Erziehungsgedanken ausgerichtet und erfülle die hohen Anforderungen, die Bundesverfassungsgericht, Europarat und Vereinte Nationen vorgegeben hätten. Im Magdeburger Justizministerium werde derzeit auf dieser Grundlage ein Entwurf für ein Landesgesetz erarbeitet, der noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Die Ministerin betonte, dass die beteiligten Bundesländer durch ihre gute Zusammenarbeit diejenigen Lügen strafen konnten, die vorausgesagt hatten, nach dem Übergang der Verantwortung für den Strafvollzug auf die Länder entwickele sich ein Flickenteppich. ¿Der  Strafvollzug darf nicht zersplittert werden. Das wollten wir erreichen. Und wir haben es erreicht.¿, sagte Kolb. Hintergrund: Mit der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. Bis Ende 2007 muss jedes Bundesland über ein Jugendstrafvollzugsgesetz verfügen. Diese Frist hat das Bundesverfassungsgericht gesetzt. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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