Neujahrsempfang in Wellen/ Ministerpräsident Böhmer: Strukturveränderungen sichern Zukunft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 018/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 018/07 Magdeburg, den 12. Januar 2007 Neujahrsempfang in Wellen/ Ministerpräsident Böhmer: Strukturveränderungen sichern Zukunft Auf dem Neujahrsempfang der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde in Wellen hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute weitere Strukturveränderungen gefordert. Angesichts zurückgehender Zuweisungen von Bund und Europäischer Union müsse das Land zunehmend lernen, auf eigenen Füßen zu stehen. "Ohne Not werden kaum irgendwo strukturelle Veränderungen eingeleitet. Unsere Not heißt Finanznot. Wenn 2019 die Mittel aus dem Solidarpakt II auslaufen, werden wir auch bei gestiegener Wirtschaftskraft und höheren eigenen Steuereinnahmen gezwungen sein, unsere Haushaltsmittel sehr effektiv einzusetzen. Wir müssen daher schon heute damit beginnen, unsere Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu machen", erklärte Böhmer. Die Kreisgebietesreform, die zum 1. Juli 2007 in Kraft trete, sei ein wichtiger Schritt dazu. Das Land werde auch die Gerichtsstruktur und die Zahl der Finanzämter an die neuen Kreise anpassen. Strukturveränderungen gebe es auch im Bereich der Polizei. So werde die Zahl der Polizeidirektionen von sechs auf drei reduziert. Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Polizeireviere gestärkt. Wichtig, so Böhmer, sei auch die Bildung leistungsfähiger Gemeindestrukturen. Er könne, so der Ministerpräsident, verstehen, dass in manchen Gemeinden Befürchtungen hinsichtlich der Bildung von Einheitsgemeinden bestehen. Das gemeindliche Leben werde jedoch durch deren Bildung keineswegs beeinträchtigt. "Der Reichtum und die Qualität dörflichen Lebens wird weniger von Verwaltungsstrukturen als vielmehr vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Verbänden geprägt", erklärte Böhmer. Die hohe Verschuldung vieler Gemeinden zwinge dazu neue, größere Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Das Leitbild zur Bildung der Einheitsgemeinden werde, so Böhmer, bald vorliegen. "Ich rate, es sich genau anzuschauen und zu diskutieren und dann die freiwillige Findungsphase bis zu den Kommunalwahlen 2009 zu nutzen, um in Eigenregie nach der besten Lösung vor Ort zu suchen." Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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