Hövelmann verurteilt Einschüchterungsversuch gegen OB Trümper

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/07 Magdeburg, den 17. Januar 2007 Reaktion auf rechtsextreme Aktion vor Magdeburger Wohnhaus: Hövelmann verurteilt Einschüchterungsversuch gegen OB Trümper Innenminister Holger Hövelmann hat die Aktion rechtsextremer Demonstranten vor dem Wohnhaus von Magdeburgs Ober­bürgermeister Lutz Trümper (beide SPD) scharf verurteilt. ¿Einen demokratisch gewählten Verantwortungsträger in seinem privaten Lebensumfeld zu bedrängen und unter Druck zu setzen, halte ich nicht für ein legitimes Demonstrations­mittel¿, sagte Hövelmann. ¿Derartige Einschüchterungsversuche zielen darauf ab, Menschen vom Engagement im demokrati­schen Staat abzuhalten.¿ Der Minister sprach von ¿Alltags­terror¿, wies darauf hin, dass Aktionen gegen Privatwohnungen nicht auf rechtsextreme Demonstranten beschränkt seien, sondern auch von Linksautonomen und militanten Tier­schützern bekannt seien: ¿Diese Fälle sind kein Deut besser.¿ Hövelmann erinnerte daran, dass durch die Föderalismusreform das Versammlungsrecht mittlerweile in die Zuständigkeit der Länder falle: ¿Die Länder und der Bund beraten derzeit über ein einvernehmliches Vorgehen. In diesem Zusammenhang werde ich auch den Schutz des privaten und familiären Raums vor solchen Einschüchterungsaktionen problematisieren.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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