Konferenz ?Föderalismusreform und Europa? in Magdeburg/ Staatsminister Robra: Besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Europapolitik notwendig

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 026/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 026/07 Magdeburg, den 18. Januar 2007 Konferenz ¿Föderalismusreform und Europa¿ in Magdeburg/ Staatsminister Robra: Besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Europapolitik notwendig ¿Wir brauchen in der Europapolitik ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern.¿ Das sagte Staats- und Europaminister Rainer Robra heute in Magdeburg auf der Konferenz ¿Föderalismusreform und Europa¿. Robra: ¿Notwendig ist eine umfassende gegenseitige Information von Bund und Ländern zur frühzeitigen Ermittlung vorrangiger oder potenziell strittiger Vorhaben der Europäischen Union. Es geht nicht nur darum, gegenseitige Konfliktvermeidung zu betreiben, sondern der deutschen Politik in Europa insgesamt zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen. Dazu sind Bund und Länder aufeinander angewiesen.¿ Bund und Länder müssten in der Europapolitik auch stärker von der EU entwickelte neue Beteiligungsmöglichkeiten nutzen, wie z.B. Internet-Konsultationen, Expertenanhörungen und Vorfeld-Konferenzen. So könnten deutsche Positionen schon im Vorfeld von EU-Vorhaben effektiver eingebracht werden, so Robra. Gegenwärtig kollidiere die ¿Vorfeld-Arbeit¿ noch zu stark mit innerstaatlichen Mitwirkungsverfahren in Deutschland. Veranstalter der Föderalismuskonferenz sind die Landesregierung Sachsen-Anhalt, das Europäische Zentrum für Föderalismusforschung Tübingen und das Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Ausgehend von den Ergebnissen der ersten Stufe der Föderalismusreform soll die Konferenz Impulse für eine bessere europapolitische Kooperation von Bund und Ländern geben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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