Kolb: Terrorismus-Verfahren konzentrieren
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 006/07 Magdeburg, den 22. Januar 2007 Kolb: Terrorismus-Verfahren konzentrieren Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat sich bei einem Gespräch mit Generalbundesanwältin Monika Harms in Magdeburg dafür ausgesprochen, Terrorismus-Verfahren länderübergreifend an bundesweit vier besonders spezialisierten Gerichten zu konzentrieren. Ein Standort sollte nach Ansicht der Ministerin in den neuen Ländern sein. Ziel einer Konzentration dieser Verfahren nach § 120 GVG sei, Verfahren wie das gegen den Terrorhelfer El Motassadeq nur bei solchen Oberlandesgerichten durchzuführen, die über entsprechende Staatsschutzsenate mit langjähriger Erfahrung in erstinstanzlichen Strafsachen verfügen, sagte die Ministerin. Damit unterstützt Kolb ein Ziel der Generalbundesanwältin, die sich für eine Zuständigkeitskonzentration der Terrorismus-Verfahren stark macht. Terrorismus- und Staatsschutz-Verfahren zu führen, stellt nicht nur extrem hohe Anforderungen an die richterliche Fachkompetenz und an Spezialwissen über die Hintergründe des Terrorismus, auch die baulichen Voraussetzungen müssen bei den Gerichten gegeben sein. Bisher ist in Sachsen-Anhalt das Oberlandesgericht Naumburg zuständig. Kolb: ¿Die für solche Verfahren erforderlichen organisatorischen Maßnahmen sind enorm. Auch wenn das Oberlandesgericht im Justizzentrum Halle über einen auswärtigen Sicherheitstrakt verfügt, stünden angesichts der veränderten Bedrohungslage auf Dauer sehr kostenintensive bauliche und technische Veränderungen an, um den notwendigen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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