Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: Innenminister legt seinen dritten Monatsbericht vor/ Einnahmen aus Benefizkonzert gehen an ALSO-Projekt in Magdeburg

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 039/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 039/07 Magdeburg, den 23. Januar 2007 Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: Innenminister legt seinen dritten Monatsbericht vor/ Einnahmen aus Benefizkonzert gehen an ALSO-Projekt in Magdeburg Innenminister Holger Hövelmann hat in der heutigen Kabinettssitzung zum dritten Mal einen Monatsbericht zum Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Monatliche Beratungen der Landesregierung über die aktuelle Entwicklung sind Teil des im Oktober beschlossenen Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus. Schwerpunkt des Berichts waren diesmal die Auswertung rechtsextremer Demonstrationen zum Jahresende in Salzwedel und aus Anlass des Jahrestages des Luftangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945. Hövelmann: ¿Im Vorfeld der Kommunalwahlen im April suchen die Rechtsextremen nicht nur neue Foren für ihre politische Agitation, sondern auch zunehmend die Konfrontation mit ihren Gegnern. Aber je mehr Menschen bereit sind, Flagge für die Demokratie zu zeigen, um so mehr werden Einschüchterungsversuche von rechts ins Leere laufen.¿ Der Innenminister bedankte sich bei den in Magdeburg eingesetzten Polizeikräften für ihr umsichtiges Vorgehen und für die Verhinderung gewaltsamer Konfrontation zwischen rechtsextremen Demonstranten und linksautonomen Gegendemonstranten. Hövelmann kündigte die Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre des Innenministeriums und der Landeszentrale für politische Bildung zu rechtsextremen Symbolen und Erkennungsmerkmalen an. Aufklärung über die sich ständig wandelnde Symbolsprache von Neonazis und über verbotene Verwendung von NS-Kennzeichen sei für gesellschaftliche Wachsamkeit gegenüber Gefahren für die Demokratie von großer Bedeutung, so der Minister. Regierungssprecherin Dr. Monika Zimmermann informierte darüber, dass das Benefizkonzert der Landesregierung im Rahmen der Kampagne ¿Hingucken! ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ mit der Bigband der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg im Dezember 2006 Einnahmen von rund 1.200 Euro erzielt habe. Sie sollen dem ¿ALSO-Projekt¿ der Polizeidirektion Magdeburg zugute kommen. Das Präventionsprojekt für die Jugendarbeit besteht im März diesen Jahres bereits zehn Jahre und wendet sich mit regelmäßigen Mitternachtssportangeboten, Bolzplatzturnieren und Projekttagen an Schulen an sportlich interessierte junge Menschen und berücksichtigt dabei vor allem auch benachteiligte Jugendliche. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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