Land unterstützt Straßenausbau in Ballenstedt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/07 Magdeburg, den 23. Januar 2007 Land unterstützt Straßenausbau in Ballenstedt Die Stadt Ballenstedt erhält für den Ausbau der Nebenanlagen an der Bundesstraße 185 in der Ortslage Ballenstedt (Poststraße) von der Landesregierung eine Zuweisung in Höhe von 26.666,67 Euro. Die Zahlung ist für den ersten Teilabschnitt des dritten Bauabschnitts bestimmt. ¿Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist ein zentrales Ziel der Landespolitik. Aber gerade auch Kreise und Gemeinden, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, brauchen für ihre wirtschaftliche Entwicklung eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb wird die Landesregierung solche Investitionen auch künftig möglich machen¿, erklärte dazu Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Zum Hintergrund: Auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, diesen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5519 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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