Ministerpräsident Böhmer zu Protesten der Beamten: Landesregierung erarbeitet Gesamtkonzeption für untere Gehaltsgruppen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 042/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 042/07 Magdeburg, den 23. Januar 2007 Ministerpräsident Böhmer zu Protesten der Beamten: Landesregierung erarbeitet Gesamtkonzeption für untere Gehaltsgruppen Zu den Forderungen des Deutschen Beamtenbundes erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, dass die Landesregierung eine Gesamtverantwortung für das Land und für alle Bediensteten habe. Zu den Aufgaben der Regierung gehöre der weitere Abbau der Arbeitslosenquote von zuletzt 16,2 Prozent. Zugleich müsse die Wirtschaftskraft der in Sachsen-Anhalt ansässigen Unternehmen gestärkt werden, damit diese ihren Angestellten, die im Gegensatz zu den Beamten nicht unkündbar seien, endlich mehr als ca. 75 Prozent des im Westteil der Bundesrepublik üblichen Lohnes zahlen könnten. Böhmer: ¿Die Beamten in Sachsen-Anhalt erhalten schon jetzt 92,5 Prozent des Westniveaus. Deshalb hält sich die Anteilnahme der übrigen Bevölkerung für die Forderungen der Beamten gewiss in Grenzen, wenn wir nicht gleichzeitig auch an andere Berufsgruppen denken.¿ Der Ministerpräsident weist auch darauf hin, dass die Landesregierung besonders gefordert sei, für den Bereich der unteren Gehaltsgruppen im öffentlichen Dienst etwas zu tun. Dazu erarbeite das Kabinett derzeit eine Gesamtkonzeption, die im ersten Halbjahr 2007 verabschiedet werden soll. Zwei Minister (Finanzminister Bullerjahn und Innenminister Hövelmann) haben versucht, den vor der Staatskanzlei demonstrierenden Beamten den Standpunkt der Landesregierung zu erläutern. Der Ministerpräsident selbst hatte bereits vorher mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes die geplante Regelung für die Beamten unter Berücksichtigung der Entwicklung in anderen Tarifbereichen besprochen. Das Bemühen um eine ausgewogene Tarifentwicklung als ¿Politik der sozialen Kälte auf dem Rücken der Beamten¿ zu diffamieren, würden viele im Land aus ihrer persönlichen Situation heraus nur schwer nachvollziehen können. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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