Staatsminister Robra: Gestaltungschancen der EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Länder sichern Bundesregierung Unterstützung zu

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 043/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 043/07 Magdeburg, den 24. Januar 2007 Staatsminister Robra: Gestaltungschancen der EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Länder sichern Bundesregierung Unterstützung zu Staatsminister Rainer Robra hat als Vorsitzender der Europaministerkonferenz der Länder die Bundesregierung aufgerufen, die Gestaltungschancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu nutzen. ¿Die Länder wollen die Bundesregierung unterstützen, die Ratspräsidentschaft auf eine breite politische und gesellschaftliche Basis zu stellen. Wir brauchen mehr Bürgernähe, Demokratie und Subsidiarität in Europa. Die Länder erwarten deshalb vor allem, dass die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft dem Europäischen Verfassungsvertrag neue Impulse gibt.¿ Das unterstrich der sachsen-anhaltische Europaminister heute in seiner Rede ¿Wie verschaffen sich die Bundesländer Gehör unter deutscher Ratspräsidentschaft?¿ vor Europaverantwortlichen in Berlin. Der Staatsminister mahnte an, bei künftigen Erweiterungen nicht nur die strikte Erfüllung der Beitrittskriterien zu gewährleisten, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der EU zu berücksichtigen. Der ins Stocken geratene Verfassungsprozess sei auch Ausdruck des Unbehagens über das Erweiterungstempo. ¿Den Ländern wird gelegentlich vorgeworfen, sie seien im Hinblick auf künftige Erweiterungen zu restriktiv. Das ist so nicht richtig. Wir brauchen aber eine realistische Sicht auf dieses Thema.¿ Gerade weil die europäische Perspektive für den Reformprozess in Ländern des westlichen Balkans, in Osteuropa oder auch in der Türkei so wichtig sei, dürfe die Vollmitgliedschaft in der EU nicht die einzige Antwort darauf sein, so Robra. ¿Die Länder unterstützen deshalb die Absicht der Bundesregierung, die Ratspräsidentschaft für konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik zu nutzen.¿ Die Vortragsveranstaltung wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland organisiert. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe mit dem Ziel, EU-Akteuren staatlicher Stellen und Interessengruppen einen Überblick über wichtige Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu geben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de