Kultusminister Olbertz: Entwurf Nichtraucherschutzgesetz erlaubt nicht Rauchen auf dem Schulhof
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 020/07 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 020/07 Magdeburg, den 26. Januar 2007 Kultusminister Olbertz: Entwurf Nichtraucherschutzgesetz erlaubt nicht Rauchen auf dem Schulhof Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz widersprach heute erneut Darstellungen der Presse, wonach mit dem Gesetzentwurf zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt das Rauchen auf Schulhöfen erlaubt werden solle. ¿Dies ist eine falsche Darstellung des Sachverhalts¿, so Olbertz. Richtig sei, dass sich das künftige Gesetz - und zwar keineswegs nur für Schulen - auf öffentliche Gebäude erstrecke, nicht auf deren Umgebung. Eigentümer bzw. Nutzer der Grundstücke, zu denen auch Schulhöfe gehörten, müssten eigene Regelungen treffen. ¿Die Schulen sind aufgefordert, soweit dies noch nicht geschehen ist, entsprechende Beschlüsse ihrer Gesamtkonferenz herbeizuführen und durchzusetzen. Die Aufgaben der Gesundheitserziehung und des Nichtraucherschutzes sind dabei klar in den Vordergrund zu stellen.¿ Außerdem müsse bei der Aufstellung von verbindlichen Regeln, auch solchen von gesetzlichem Rang, immer deren praktische Durchsetzbarkeit beachtet werden. ¿Eine Schule ist nun einmal kein Ordnungsamt und schon gar nicht Strafverfolgungsbehörde. Deshalb muss sie mit ihren Mitteln, d.h. vorrangig mit pädagogischen, zur Verwirklichung der Ziele der Gesundheitsbildung und des Nichtraucherschutzes beitragen¿, so der Minister. Dies sei auch ein Gebot der immer wieder geforderten Stärkung der Autonomie der Einzelschule. Der Minister bat die Medien darum, die Sachverhalte richtig und unmissverständlich darzustellen. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-3710 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Kultusministerium: http://www.mk.sachsen-anhalt.de Web-Adresse Pressestelle Kultusministerium: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=presse_mk
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