Kabinett entscheidet abschließend über Finanzamtsstruktur / Votum für Quedlinburg und Bitterfeld

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 061/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 061/07 Magdeburg, den 30. Januar 2007 Kabinett entscheidet abschließend über Finanzamtsstruktur / Votum für Quedlinburg und Bitterfeld Die Landesregierung hat heute den Weg für den Umbau der Finanzverwaltung endgültig freigemacht. Auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn entschied sie, dass der Finanzamtsstandort für den Harzkreis in Quedlinburg und für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Bitterfeld sein wird. Damit wird die Planung der Neustrukturierung der Finanzämter abgeschlossen. Bereits in seiner Sitzung vom 14. November 2006 hatte das Kabinett die Standorte Dessau, Eisleben, Genthin, Haldensleben, Halle, Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Salzwedel, Staßfurt, Stendal und Wittenberg bestätigt. Ziel der Reform, in der die Zahl der Standorte von 21 auf 14 reduziert wird, ist es, insbesondere der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Rückgang der Fallzahlen sowie der wirtschaftlichen Nutzung der Landesliegenschaften Rechnung zu tragen und dabei die Standorte zu stärken. Die Entscheidung über die beiden Standorte im Harz und im Kreis Anhalt-Bitterfeld war bis Ende Januar 2007 zurückgestellt, weil aus Quedlinburg und Wernigerode, aber auch aus Köthen und Bitterfeld kurzfristig neue Angebote zur Unterbringung der Finanzämter vorgelegt worden waren. Diese wurden in den vergangenen Wochen intensiv bewertet. Das Finanzamt in Bitterfeld wird in das heutige Landratsamt einziehen. Der Landkreis hat dieses Gebäude ohne Wertausgleich durch das Land im Tausch gegen die derzeitigen Finanzamtsgebäude in Bitterfeld und Köthen angeboten und dieses Angebot durch einen Kreistagsbeschluss in der vergangenen Woche legitimiert. Bei der Entscheidung für den Finanzamtsstandort Quedlinburg gab den Ausschlag, dass die Möglichkeit besteht, ein zentral gelegenes früheres Fabrikgebäude (Klopstockweg 10) zu erwerben. Pläne für die Herrichtung dieser Liegenschaft für eine Büronutzung liegen bereits vor. Der Eigentümer hat angeboten, die nahe von B6n und Bahnhof verkehrsgünstig gelegene Liegenschaft nach den Bedarfsanforderungen der Steuerverwaltung herzurichten und sie dem Land dann für rund 5,5 Millionen Euro zu veräußern. Außerdem ermöglicht die Entscheidung eine Nachnutzung der landeseigenen Immobilie, in der sich derzeit das Finanzamt befindet. Der Landkreis hat bereits schriftlich Interesse bekundet. Darüber hinaus ist eine Verwertung des Katasteramtes in Wernigerode möglich. Der Umbau der Finanzverwaltung soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Organisationskonzeptes ist, dass die ¿Scheibe C¿ in der Halle-Neustädter Passage so ausgebaut wird, dass dort das Finanzamt Halle untergebracht werden kann. Das Kabinett hat dem Prinzip der Einräumigkeit zugestimmt, so dass es künftig in den elf Landkreisen und den drei kreisfreien Städten jeweils eine Behörde geben wird. Außerdem bekennt es sich zu einem dreistufigen Aufbau der Finanzverwaltung, in dem die Oberfinanzdirektion als Mittelbehörde wichtige Bündelungsfunktionen übernimmt. Finanzminister Jens Bullerjahn begrüßte die Kabinettsentscheidung. ¿Mit der Reform der Finanzverwaltung schaffen wir langfristig zukunftsfähige Strukturen.  Es wird den Interessen vor Ort Rechnung getragen. Zugleich erreicht Sachsen-Anhalt eine wichtige Etappe im Umbau der Landesverwaltung¿, sagte er. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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