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Magdeburg, den 12.02.2007

Feststellung der Parteieigenschaft der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen am 22. April 2007 angezeigt haben

Landeswahlleiter - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Landeswahlleiter - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Magdeburg, den 12. Februar 2007 Feststellung der Parteieigenschaft der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen am 22. April 2007 angezeigt haben Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen angezeigt haben, als Parteien anzuerkennen sind. Danach können neben den Parteien, die im Bundestag durch Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt oder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind (CDU, Die Linke., SPD, FDP, GRÜNE), folgende Vereinigungen an den Kommunalwahlen teilnehmen: Arbeit und soziale Gerechtigkeit ¿ Die Wahlalternative (WASG) DEUTSCHE PARTEI (DP) Deutsche Soziale Union (DSU) DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE) DIE REPUBLIKANER (REP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NEUES FORUM Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) STATT Partei DIE UNABHÄNGIGEN (STATT Partei). Damit werden drei Parteien weniger als im Jahr 2004 an den Wahlen teilnehmen. Die Wahl zu den Kreistagen und der Landräte findet für die neu zu gründenden Landkreise Jerichower Land, Börde, Salzland, Harz, Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Burgenland statt. Hier werden insgesamt 498 Kreistagsmitglieder gewählt, das sind 342 weniger als im Wahljahr 2004. Weiterhin wird in der neuen Kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau die Wahl des Stadtrates und des Oberbürgermeisters durchgeführt. Hierzu sind ca. 1,5 Mio Wahlberechtigte, darunter etwa 41.000 Wahlberechtigte im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, zur Wahl aufgerufen. Die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Stendal und die Kreisfreien Städte Magdeburg und Halle wählen ihre Vertreter zu den Kreistagen bzw. Stadträten turnusgemäß nach 5 Jahren im Jahr 2009. Impressum: Der Landeswahlleiter des Landes Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle Halberstädter Straße 2, am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5183 Fax: (0391) 567-5575 Mail: lwl@mi.lsa-net.de

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