Hövelmann: CDU-Fraktion soll einheitliche Position zu Spielbanken definieren

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 051/07 Magdeburg, den 13. Februar 2007 Hövelmann: CDU-Fraktion soll einheitliche Position zu Spielbanken definieren Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die CDU-Fraktion aufgefordert, eine einheitliche Position zum Thema Spielbankenverkauf zu entwickeln. ¿Während der Koalitionsver­handlungen gab es keinerlei Vorstoß der CDU in Richtung Verkauf. Im Gegenteil: die Formulierung im Koalitionsvertrag ist auf Wunsch der CDU aufgenommen worden. Jetzt kommt Herr Tullner wie Kai aus der Kiste, offensichtlich ohne sich mit irgendjemand abgestimmt zu haben.¿ Hövelmann erinnerte daran, dass CDU-Fraktionschef Scharf zu den schärfsten Kritikern des seinerzeit von Finanzminister Paqué betriebenen Verkaufs zählte. Auch deshalb gebe es dringenden Klärungsbedarf innerhalb der Union. In der Sache zeigte sich der Minister gesprächsbereit. ¿Für mich gibt es auf diesem Feld keine Dogmen¿, so Hövelmann. Wenn die Haushaltslage des Landes es erforderlich mache, könne aus seiner Sicht ohne Vorbedingungen über eine Privatisierung der Spielbanken geredet werden. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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