Kabinett überträgt Tarifergebnis für Beschäftigte auf Beamte / Finanzminister Bullerjahn: Ost-West-Angleichung wird konsequent umgesetzt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/07 Magdeburg, den 13. Februar 2007 Kabinett überträgt Tarifergebnis für Beschäftigte auf Beamte / Finanzminister Bullerjahn: Ost-West-Angleichung wird konsequent umgesetzt Die Landesregierung hat heute beschlossen, das Ergebnis des Tarivertrages für die öffentlichen Länder (TV-L) weitestgehend auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das Kabinett beauftragte Finanzminister Jens Bullerjahn, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um damit den Weg für parlamentarische Beratungen freizumachen. Nach den Vorstellungen des Kabinetts, über die der Landtag beraten muss, soll allen Beamten unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe und allen Richtern im Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 620 Euro gewährt werden. Die Versorgungsempfänger erhalten ebenfalls eine Einmalzahlung, die ihrem jeweiligen Ruhegehaltssatz entspricht. Anwärter erhalten nach den Planungen 310 Euro. Ab dem 1. Mai 2008 wird eine lineare Anpassung der Bezüge für alle Besoldungsgruppen in Höhe von 2,9 Prozent vorgenommen. Die bereits durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 fest vereinbarte Ost-West-Angleichung auf 100 Prozent wird für die unteren Besoldungsgruppen bis A9 zum 1. Januar 2008 und für die übrigen Besoldungsgruppen bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Auf Zwischenschritte bei der Ost-West-Angleichung wird verzichtet. Finanzminister Bullerjahn begrüßte die Kabinettsentscheidung. ¿Damit wird langfristig sichergestellt, dass die Einkommensentwicklung für Beamte und Beschäftigte im Gleichklang verläuft. Die in den nächsten Jahren dafür notwendigen Mittel, deren Höhe sich  im dreistelligen Millionenbereich bewegt, müssen durch das Land erwirtschaftet werden. Es bedarf deshalb besonderer Anstrengungen durch alle Ressorts, um den Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen zu erreichen. Die Ost-West-Angleichung bei den Einkommen in allen Bereichen ist unser Ziel. Sie stellt zudem sicher, dass den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts dauerhaft positive Lebensperspektiven geboten werden.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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