Bullerjahn will Oberbürgermeister der Großstädte zum

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 004/07 Magdeburg, den 21. Februar 2007 Bullerjahn will Oberbürgermeister der Großstädte zum Informationsaustausch über Kommunalfinanzen einladen Heute hat der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Dr. Lutz Trümper, zu Fragen der Kommunalfinanzen öffentlich Stellung bezogen. Dazu erklärt der Minister der Finanzen, Jens Bullerjahn: ¿Zwischen den Vertretern der Kommunen bzw. der kommunalen Spitzenverbände und den Vertretern des Landes besteht seit langem Einigkeit darüber, dass es unumgänglich ist, die öffentliche Haushalte zu konsolidieren. Angesichts rückläufiger Einnahmen bis zum Jahr 2020 ist die Politik der Ausgabenbeschränkung alternativlos.  Das Land anerkennt die Bemühungen aller Kommunen und damit natürlich auch der drei Großstädte in Sachsen-Anhalt, sich durch eine verantwortliche Politik jenen finanzpolitischen Spielraum zu erarbeiten, der für eine Konsolidierung, aber auch für eine verantwortlich gestaltende Politik unerlässlich ist. Er muss zugleich gewährleisten, dass sich auch die Oberzentren weiter zu attraktiven Räumen entwickeln können.  Dem gleichen Problem  der Konsolidierung hat sich auch das Land zu stellen, in dem es seine Finanzen ordnet, Altlasten abträgt, dort wo möglich Rücklagen bildet, Zukunftsvorsorge wie mit dem Pensionsfonds betreibt und damit Stück für Stück zukunftsfähige Strukturen schafft. Natürlich ist zugleich für die Großstädte Halle und Magdeburg zu konstatieren, dass eine Eingemeindung der umliegenden Ortschaften dringender denn je nötig ist. Untersuchungen auch bei anderen vergleichbaren ostdeutschen Städten zeigen, dass die deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen immer in jenen Ortschaften erzielt wurden, die im Randbereich der Städte lagen (beispielsweise Barleben). In den nächsten Tagen werde ich die Oberbürgermeisterin von Halle und die Oberbürgermeister von Dessau und Magdeburg zu einem Informa- tionsaustausch einladen. Er soll helfen, Lösungsvorschläge zu diskutieren, die den Interessen von Kommunen und Land entgegenkommen, und gemeinsame Strategien zu entwickeln,  die in den nächsten Jahren tragen könnten.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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