Kabinett tagte in Merseburg

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 095/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 095/07 Magdeburg, den 27. Februar 2007 Kabinett tagte in Merseburg Die Landesregierung ist heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Merseburg zusammengekommen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wurden im Ständehaus neben allgemeinen auch regionalspezifische Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung,  Infrastrukturmaßnahmen, die soziale und kulturelle Förderung sowie die Schul- und Hochschulentwicklung in Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt beraten. Überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum Der Landkreis Merseburg-Querfurt liegt in einer der industriell stärksten Regionen Sachsen-Anhalts. Das Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Milliarden Euro (2004 ¿ letzte verfügbare Zahl) entspricht einem Anteil von 7,5 Prozent an der wirtschaftlichen Gesamtleistung des Landes. Überdurchschnittlich hoch (6,7 Prozent zwischen 2003 und 2004) sind das wirtschaftliche Wachstum und die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen liegt mit 64.317 Euro (2004) weit über dem Landesdurchschnitt von 47.031 Euro. Verarbeitendes Gewerbe (30,3 Prozent), Handel, Verkehr und Nachrichtenübermittlung (24 Prozent) und übrige Dienstleistungsbereiche (41,5 Prozent) prägen das wirtschaftliche Profil. Im Landkreis sind große Chemie- und Mineralölunternehmen wie Dow Olefinverbund GmbH, Total Raffinerie, Domo Neuchem und Domo Caproleuna sowie Metallverarbeiter wie die MCE Industrietechnik Ost ansässig. Neu hinzugekommen sind in den letzten Jahren im Zuge der Ansiedlungsoffensive der Landesregierung unter anderem die Merascon GmbH Merseburg und die Quinn Chemicals GmbH Leuna (chemische Erzeugnisse)sowie die Kartgroup Deutschland GmbH Leuna (Herstellung von Sanitär- und Haushaltspapierwaren). Mit dem Geiseltalsee im ehemaligen Braunkohlerevier entsteht mittelfristig der größte künstliche See Deutschlands mit einer Wasserfläche von 18,4 Quadratkilometern und bis zu 80 Metern Tiefe. Der Endwasserstand wird ca. 2010 erreicht sein. Geplant ist auch eine Marina bei Mücheln. Das Land unterstützt die Rekultivierung der Tagebau-Landschaft mit 5,3 Millionen Euro. Seit Beginn der Investitionsförderung Gemeinschaftsaufgabe Ost 1991 wurden im Landkreis Merseburg-Querfurt insgesamt 458 Objekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von fast sechs Milliarden Euro mit 1,28 Milliarden Euro gefördert. Damit konnten 11.500 Arbeitsplätze neu geschaffen und 13.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Für Unternehmen des Landkreises wurden zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezem- ber 2006 14 Mittelstands- und Technologiedarlehen in einem Gesamtumfang von 3,4 Millionen Euro bewilligt. 17 Unternehmen erhielten zwischen 2002 und 2006 insgesamt rund 2,9 Millionen Euro Fördermittel für Projekte in Forschung und Entwicklung. Wohnungs- und Städtebau Den Städten und Gemeinden im Landkreis Merseburg-Querfurt wurden seit 1991 für den Wohnungs- und Städtebau Fördermittel von insgesamt 159,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,  davon allein im Zeitraum von 2002 ¿ 2006 rund 39 Millionen Euro. Schwerpunkte der Förderung waren Merseburg, Querfurt, Bad Dürrenberg, Leuna, Braunsbedra und Mücheln. Die Stadt Merseburg als Kreisstadt hat in besonderer Weise von der Förderung profitiert. Sie erhielt insgesamt 80,9 Millionen Euro, davon allein 2002 ¿ 2006 rund 26 Millionen Euro von Bund und Land. Die Mittel haben als Anreizförderung privates Kapital und damit ein Mehrfaches an Investitionen sowie die Beseitigung gravierender städtebaulicher Missstände insbesondere in der Innenstadt bewirkt. Überdies haben die Investitionen dazu beigetragen ¿ mehr als 95 Prozent der Aufträge werden an Unternehmen vor Ort bzw. aus der Region vergeben ¿ die Beschäftigungssituation im Baubereich zu stabilisieren bzw. zu verbessern. Für den Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen wurden den Städten Merseburg, Bad Dürrenberg, Braunsbedra und Leuna allein in den zurückliegenden vier Jahren 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird der Rückbau von 4.020 Wohnungen ermöglicht. Schwerpunkt ist auch hier die Stadt Merseburg mit  9,8 Millionen bzw. 3.439 Wohnungen.  Internationale Bauausstellung Stadtumbau Darüber hinaus gehört Merseburg zu den Teilnehmerstädten der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010 (IBA). Im Mittelpunkt konkreter Projekte steht dabei der Burgberg und dessen Anbindung an die Innenstadt. So soll insbesondere der Dom-Schloss-Bereich ¿ vorgesehen ist neben den bereits vorhandenen Einrichtungen u. a. die Ansiedlung des ¿Internationalen Zentrums für Romanikforschung¿ als Aninstitut der Martin-Luther-Universität Halle ¿ als Zentrum für Kunst, Kultur und Tourismus weiterentwickelt  werden. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Stadtumbauprojekte, wie das ehemalige Petrikloster und dessen Ausbau zu einer ¿Buchfabrik¿, die Entwicklung des ¿Königsviertels¿ im Hinblick auf studentisches Wohnen und generationsübergreifendes Miteinander, die Entwicklung der Mühleninsel im Hinblick auf die Themen ¿Wohnen am Wasser¿, ¿Freizeit¿ und ¿ Dienstleistungen¿. Staatlicher Hochbau Auch der Staatliche Hochbau hat sich in der Kreisstadt Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt in den vergangenen Jahren gut entwickelt. So wurden seit 2004 für insgesamt ca. eine Million Euro Baumaßnahmen geplant und durchgeführt. Davon profitieren konnte z. B. das Finanzamt in Merseburg, wo für 300.000 Euro notwendige Brandschutzmaßnahmen realisiert und zusätzlich der ehemals leer stehende Verkaufsraum im Erdgeschoss des Finanzamtgebäudes zu Diensträumen für das Finanzamt umgebaut wurden. In diesem Jahr wird für ca. eine Million Euro in der Straßenmeisterei Merseburg mit dem Neubau einer Groß-Kfz-Halle mit Waschhalle und Ölabscheider begonnen. Ebenfalls wird auch noch in diesem Jahr der Baubeginn für die Herrichtung des ehemaligen Dienstgebäudes des Staatshochbauamtes Merseburg für das Amtsgericht Merseburg sein. Die Unterbringung der bisherigen Zweigstelle Querfurt auch am Standort Merseburg  kann somit im Jahr 2008 ermöglicht werden. Hochschulbau Ein bedeutendes Projekt in Merseburg wird in den nächsten Jahren im Rahmen des Hochschulbaus die grundlegende Sanierung des Campus der Hochschule Merseburg sein. Die Baumaßnahme umfasst die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Hauptgebäudes aus den 50er Jahren und des Hörsaalgebäudes aus den 70er Jahren einschließlich der Herrichtung der Freianlagen. Insgesamt entstehen ca. 16.000 m² Hauptnutzflächen, womit moderne Lehr- und Forschungsbedingungen an der Hochschule Merseburg geschaffen werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen ca. 42,3 Millionen Euro (50 Prozent  EU-Mittel, je 25 Prozent Bundes- und Landesmittel). Insgesamt wird nach Fertigstellung aller genannten Baumaßnahmen das Land seit 2004 in der Kreisstadt Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt im Rahmen des Staatlichen Hochbaus ca. 13,5 Millionen Euro  investiert haben. Hochschule Merseburg (FH) Die Hochschule Merseburg (FH) begeht in diesem Jahr ihr 15jähriges Bestehen. Sie ist damit eine sehr junge Einrichtung, verfügt aber dennoch über einen breiten und qualitativ hochwertigen Erfahrungshintergrund. Mit der Hochschule Merseburg (FH) wurden in den Jahren 2003 und 2005 Zielvereinbarungen, einschließlich der Ergänzungsvereinbarung von 2004 geschlossen, in denen wesentliche Elemente der Hochschulstrukturplanung des Landes 2004 und der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschule verankert sind. Die Hochschule Merseburg wird entsprechend der Vereinbarung 2110 Studienplätze vorhalten. Die Fächerstruktur wird maßgeblich bestimmt in den vier Fachbereichen Ingenieur- und Naturwissenschaften, Informatik und Kommunikationssysteme, Wirtschaftswissenschaften und Soziale Arbeit, Medien Kultur. Die Hochschule Merseburg ist zudem international ausgerichtet. Beispielgebend für die internationale Zusammenarbeit ist der im Jahr 2003 geschlossene Kooperationsvertrag mit der Jiangsu Teachers University of Technology, eine chinesische Partnerhochschule in Changzhou. Ziel dieses Vertrages ist der Erwerb eines Doppelabschlusses. Im Wintersemester 2006/07 konnte die Hochschule die ersten chinesischen Studenten begrüßen. Um die Kooperation zu festigen, werden Vertreter der Hochschule in diesem Jahr nach China reisen und mit dem Bildungsminister der Provinz Jangsu (ca. 80 Mio. Einwohner) Gespräche über die weitere Zusammenarbeit führen. Die Hochschule Merseburg (FH) ist bislang die einzige Hochschule in Sachsen-Anhalt, die auf diesem hohen Niveau mit einer chinesischen Partnerhochschule kooperiert. Die Hochschule Merseburg (FH) betreibt eine außerordentlich gute Nachwuchsarbeit. Beispielgebend dafür ist das Schülerlabor ¿Chemie zum Anfassen¿, das bundsweit einmalig ist. Schule Der Landkreis Merseburg-Querfurt ist einer der Landkreise, der seinen mittelfristigen Schulentwicklungsplan bereits frühzeitig auf die seit Ende der 90er Jahre erkennbare Schülerzahlentwicklung konsequent ausgerichtet hat. Im Landkreis gibt es aktuell 27 Grundschulen, zehn Sekundarschulen, fünf Gymnasien, fünf Förderschulen und eine Berufsbildende Schule. Bis zum Ende des Planungszeitraumes Ende Juli 2009 werden noch folgende Schulen geschlossen: das Gymnasium Mücheln (zum 31.7.2007), das Gymnasium Bad Dürrenberg (zum 31.7.2007) und die Förderschule für Lernbehinderte Querfurt (zum 31.7.2008). Im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Bundes konnten die Grundschule ¿Lessing¿, Braunsbedra, die Sekundarschule II, Querfurt, und die Sekundarschule ¿J.-W.-Goethe¿, Bad Lauchstädt, in die Landesprioritätenliste aufgenommen werden. Vom Kultusministerium wurden rund sechs Mio Euro an Fördergeldern zugesagt. Bis zum Jahr 2008 werden hierdurch ca. 850 Ganztagsplätze geschaffen. Kultur Zur Förderung von Kunst und Kultur wurden 2006 in der Stadt Merseburg und im Landkreis Merseburg-Querfurt Landesmittel von insgesamt 1,85 Mio. Euro bewilligt. Gefördert wurden u.a. die Musikschule ¿Johann Joachim Quantz¿ in Merseburg, die älteste ihrer Art in Sachsen-Anhalt, und die ¿Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH¿, eine kulturhistorisch bedeutsame Einrichtung von nationalem Rang. Eine Landesförderung erhielten ferner die renommierten Merseburger Orgeltage, die Stadtbibliothek Merseburg und das Deutsche Chemiemuseum Merseburg auf dem Gelände der Hochschule Merseburg (FH). Krankenhäuser Eines der größten derzeit vom Land geförderten Krankenhausbauprojekte wird in Merseburg-Querfurt realisiert. Mehr als 28 Millionen Euro Landesmittel fließen in den dritten Bauabschnitt der Umbauten der Krankenhäuser in Merseburg und Querfurt. Allein in diesem Jahr werden es rund 17 Millionen Euro sein. In Merseburg wird mit dem dritten Bauabschnitt der Krankenhausstandort fertig gestellt. Vom Baufortschritt wollte sich Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe im Anschluss an die auswärtige Kabinettsitzung ein Bild machen. Das akademische Lehrkrankenhaus erhält ein zweites Bettenhaus mit drei Bettenstationen, einer Intensivpflegestation und der Palliativmedizin.  Ein zweiter Neubau nimmt  Notaufnahme, Rettungsstelle und Pathologie  auf. In Querfurt wird die derzeit noch in der Innenstadt betriebene chirurgische Klinik an den Neubaustandort geholt und so die medizinische Grundversorgung in Querfurt an einem Standort konzentriert. Damit ist in Querfurt ein kompletter Krankenhausneubau abgeschlossen. Kinderbetreuung Großes Augenmerk legt die Landesregierung auf die Kinderbetreuung. So sind seit 2003 rund 2,02 Millionen Euro für Investitionen in Kindertagesstätten im Landkreis geflossen. Investiert wird aber nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe. Das Sozialministerium fördert zum Beispiel ein Modellprojekt in der Kindertagesstätte ¿Spatzennest¿ in Merseburg.  Die Mädchen und Jungen lernen die Natur durch Forschen und Experimente kennen. Sie pflegen Gemüse- und Kräutergärten, lernen, mit Kleintieren umzugehen und wie man sich gesund ernährt. Die Natur-Kindertagesstätte ist Teil eines landesweiten Projektes, in dem Kitas zu Kompetenzzentren für elementare Bildung qualifiziert werden. EU-Verordnung Die neue EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) tritt ab 1. Juni 2007 in Kraft. Die Verordnung enthält Regelungen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung chemischer Stoffe. Danach sollen keine Stoffe mehr in Umlauf kommen, deren Eigenschaften und Risiken nicht bekannt sind. Die Landesregierung rief die Chemieunternehmen auf, sich intensiv auf die Registrierung vorzubereiten. Abwasserzweckverbände Die Landesregierung hat die Leistungsfähigkeit der Abwasserzweckverbände in den vergangenen Jahren erhöht. Weitere Investitionen sollen dazu beitragen, die Abwasserbeseitigung zu verbessern. Im Verbandsgebiet Bad Dürrenberg und Oberes Rippachtal werden dazu in den Jahren 2006 bis 2013 Mittel in Höhe von 11 Mio. Euro bereitgestellt. Davon entfallen auf 2007 1,3 Mill. Euro. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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