Liquiditätshilfe für Gemeinde Löbitz im Burgenlandkreis
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 060/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 060/07 Magdeburg, den 27. Februar 2007 Liquiditätshilfe für Gemeinde Löbitz im Burgenlandkreis Innenministerium bewilligt 35.000 Euro Das Innenministerium hat der Gemeinde Löbitz zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe in Höhe von 35.000 Euro bewilligt. Auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Die Bewilligung ist mit der Nebenbestimmung verbunden, umgehend ein beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, welches den Haushaltsausgleich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorsieht. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Sollte die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Löbitz im Konsolidierungszeitraum trotzdem nicht wiederhergestellt werden können, müssen auch Überlegungen hinsichtlich einer kommunalen Neugliederung im Sinne einer Eingemeindung oder eines Zusammenschlusses zu einer neuen leistungsfähigen Gemeinde in die Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden." Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de
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