Innenminister Holger Hövelmann stellt die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006 vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 061/07 Magdeburg, den 1. März 2007 Innenminister Holger Hövelmann stellt die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2006 vor - Anzahl der politisch motivierten Straftaten deutlich zu hoch, aber Anstieg im -  - Vergleich zum Vorjahr abgeschwächt - Aufklärungsquote bei annähernd 60 %; bei rechten Gewaltdelikten sogar bei 87 % - Landesregierung legt umfangreiches Maßnahmenpaket auf und stellt neue Broschüre vor Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die politisch motivierte Kriminalität stellt mit einem Anteil von deutlich weniger als einem Prozent nur einen Bruchteil der allgemeinen Kriminalität dar, ist in ihrer Bedeutung jedoch keinesfalls zu unterschätzen. Sie wird aber von der Öffentlichkeit besonders aufmerksam wahrgenommen, da vor allem rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten eine besonders abstoßende Form antidemokratischen Verhaltens darstellen. Deshalb müssen wir sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.¿ Der Minister führte weiter aus, dass mit 1.660 politisch motivierten Straftaten ein neuer Höchststand erreicht wurde, sich die Steigerungsrate im Vergleich zu den Vorjahren jedoch deutlich abgeschwächt hat. ¿Dies lässt mich mit verhaltener Zuversicht in die Zukunft blicken¿, so Hövelmann weiter. Jahre Anzahl der Delikte insgesamt Anstieg zu den jeweiligen Vorjahren 2004 901 248 (38,0 %) 2005 1.494 593 (65,8 %) 2006 1.660 166 (11,1 %) Überwiegend handele es sich im Jahr 2006, wie in den Vorjahren, um rechtsmotivierte Straftaten, die mit 74,7 Prozent den Hauptteil darstellen. Linksmotivierte Straftaten nehmen einen Anteil von 17,5 Prozent und politisch motivierte Straftaten durch Ausländer 0,3 Prozent dieses Deliktfeldes ein. 124 Delikte konnten bisher keinem Phänomenbereich zugeordnet werden, obwohl eine politische Motivation unterstellt wird. Dies ist ein Anteil von 7,5 Prozent der polizeilich registrierten Fälle der politisch motivierten Kriminalität. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten 2002 bis 2006 Die Zahl der von ¿Rechten¿ begangenen Straftaten ist um 110 Fälle (+ 9,7%) auf 1.240 Delikte gestiegen. 2005 war hier noch ein drastischer Anstieg um 372 Fälle (+ 49,1%) zu verzeichnen. Bei den linksmotivierten Straftaten ist eine Steigerung um 69 Fälle auf 291 Delikte (+ 31,1%) festzustellen. Auch hier war 2005 noch ein deutlicher Anstieg um 136 Straftaten (+ 158,1%) zu registrieren. Motivation 2002 2003 2004 2005 2006 Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿ davon Þ fremdenfeindliche Straftaten Þ antisemitische Straftaten 618 102 29 571 112 25 758 115 51 1130 136 74 1240 163 54 Politisch motivierte Straftaten ¿links¿ 97 75 86 222 291 Politisch motivierte Ausländerkriminalität  7  2  12  20  5 Politisch motivierte Kriminalität insgesamt 754[1] 653[2] 901[3] 1494[4] 1660[5] Entwicklung der politisch motivierten Gewaltdelikte 2002 bis 2006 Bei den Gewaltstraftaten wurden insgesamt 10 Fälle[6]  (+ 5,2 %) mehr als im Vorjahr verzeichnet. Motivation 2002 2003 2004 2005 2006 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿rechts¿ davon Þ fremdenfeindliche Gewaltdelikte Þ antisemitische Gewaltdelikte 74 45  2 53        26         2 73      25        2 116      31       3 122 45 1 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿links¿ 22 24 16 65 70 Politisch motivierte Gewaltdelikte durch Ausländer  1  1

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