Patientenverfügung gesetzlich regeln

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/07 Magdeburg, den 2. März 2007 Patientenverfügung gesetzlich regeln Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat sich für eine schnelle gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen ausgesprochen. ¿Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und dass ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird¿, so die Ministerin am Rande eines Treffens der SPD-Justizminister der Länder mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Magdeburg. Es seien gesetzliche Regelungen notwendig, die sicherstellen, dass der in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille auch tatsächlich beachtet wird, sagte die Ministerin. Für das Frühjahr werden verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestags zum Thema Patientenverfügung. erwartet. Strittig ist, in welchen Fällen Patientenverfügungen wirksam sein sollen. Kolb sprach sich dafür aus, die Wirksamkeit von Patientenverfügung gesetzlich nicht nur auf irreversibel-tödliche Krankheitsverläufe zu beschränken. Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts solle dabei vom Gesetzgeber nur verlangt werden, wenn sich der Arzt und der Vertreter des Patienten über die Auslegung der Patientenverfügung nicht einig seien. Menschen, die sich dazu entschlössen, eine Patientenverfügung zu erstellen, brächten damit zum Ausdruck, dass sie selbst die Entscheidung und Verantwortung für den Verlauf ihre letzten Lebensphase übernehmen wollten. Kolb: ¿Sie versprechen sich davon die Sicherheit, bis zum Ende nach eigenen Vorstellungen menschenwürdig zu leben.¿ Sachsen-Anhalts Justizministerium will die öffentliche Debatte zum Thema mit einer Veranstaltungsreihe begleiten. Medizinische und rechtliche Information sei notwendig, sagte Kolb. Dazu wolle das Justizministerium beitragen. Für Sachsen-Anhalt kündigte sie eine Informationskampagne in Kooperation mit Wissenschaftlern, Ärzten, Richtern, Anwälten und Notaren zum Thema an. Das Justizministerium plane eine Veranstaltungsreihe zum Thema in Sachsen-Anhalt, die im Sommer beginnen werde. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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