Haseloff: Tendenz zeigt insgesamt eindeutig nach unten Landeskartellbehörde bewirkt Preissenkungen bei Erörterungen mit sechs Gasanbietern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 027/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 027/07 Magdeburg, den 6. März 2007 Haseloff: Tendenz zeigt insgesamt eindeutig nach unten Landeskartellbehörde bewirkt Preissenkungen bei Erörterungen mit sechs Gasanbietern Die beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit angegliederte Landeskartellbehörde hat Anfang 2007 sechs Gasversorger ¿ die Stadtwerke Aschersleben, Eisleben, Merseburg, Sangerhausen, Stendal und Wolmirstedt - zu Erörterungen geladen, weil ihr Preisniveau auffällig höher lag als bei vergleichbaren Anbietern. Im jetzt vorliegenden Ergebnis dieser Erörterungen haben alle sechs Gasversorger Preissenkungen zum 1. April 2007 angeboten, so dass weitere, vertiefte Untersuchungen in Richtung eines Missbrauchsverfahrens hinfällig sind. In zwei Fällen liegen die zum 1. April angebotenen Preissenkungen höher als die ursprünglich geplanten Senkungen. Ein Gasversorger hat neben der zum 1. April vorgesehenen Senkung angeboten, zugleich die ursprünglich zum 1. Juli 2007 vorgesehene weitere deutliche Senkung zeitlich etwas vorzuziehen. Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff wertet diese Reaktion ¿im Interesse der Gaskunden als deutliches Zeichen dafür, dass die Preismissbrauchsaufsicht der Landeskartellbehörde marktregulierend Wirkung zeigt¿. In dieser Meinung bestätigt sieht er sich auch durch die aktuelle Platzierung jener Gasversorger, gegen die Anfang 2006 ein Missbrauchsverfahren eingeleitet worden war. Sie liegen derzeit allesamt im preislichen Mittelfeld. In Sachsen-Anhalt gibt es 30 Gasversorgungsunternehmen. Die Landeskartellbehörde ist im Rahmen der Missbrauchsaufsicht für 24 Stadtwerke und den Regionalversorger EMS zuständig. Die Zuständigkeit für fünf weitere, auch überregional agierende Unternehmen liegt beim Bundeskartellamt. Nach Kenntnis der Landeskartellbehörde planen zum jetzigen Zeitpunkt 24 Gasversorger Preissenkungen zum 1. April. Nur zwei Versorger planen definitiv keine Preissenkung. Von vier Unternehmen gibt es derzeit noch keine Angaben. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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