Innenminister Holger Hövelmann begrüßt Nichtstrafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 067/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 067/07 Magdeburg, den 15. März 2007 Innenminister Holger Hövelmann begrüßt Nichtstrafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen Innenminister Holger Hövelmann (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: ¿Mit dem heutigen Urteil wurde eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach dem in Deutschland Anti-Nazi-Symbole nicht strafbar sind, wenn offenkundig und eindeutig erkennbar ist, dass sie sich gegen den Nationalsozialismus richten. Wir haben nun Rechtsklarheit.¿ Da es nicht nur für Laien oftmals schwierig ist, vor allem so genannte Propagandadelikte zu erkennen, hat das Innenministerium gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung die Broschüre ¿Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus¿ herausgegeben. Hier werden sowohl strafrechtlich relevante als auch straf-rechtlich nicht relevante Kennzeichen und Symbole, die das aktuelle Erscheinungsbild des Rechtsextremismus prägen, dargestellt und erläutert. Innenminister Hövelmann erklärte, dass die 1. Auflage der Broschüre (4.000 Stück) aufgrund der hohen Nachfrage bereits nach wenigen Tagen vergriffen gewesen sei. Derzeit stehe die Broschüre nur im Downloadservice des Internetangebots des Innenministeriums zur Verfügung [1] , ein Nachdruck sei in Arbeit.  ¿Wir sind überrascht, aber auch erfreut, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Ausmaß über den Rechtsextremismus informieren wollen¿, so der Minister weiter. ¿Dies verdeutlicht, dass sich die Menschen in unserem Land zunehmend mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auch durch vermehrte Anzeigen haben wir festgestellt, dass sich die Bürger dagegen wehren. Lassen Sie uns H!NGUCKEN und Zivilcourage zeigen. Machen auch Sie mit!¿ [1] http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=16106 Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de [1] http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=16106

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