Kabinett verabschiedet Personalentwicklungskonzept bis 2020 / Finanzminister Bullerjahn: ?Mehr Neueinstellungen trotz Personalabbau? / Ministerpräsident Böhmer: ?Wichtiger Schritt zur Zukunftsgestaltung von Sachsen-Anhalt?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 148/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 148/07 Magdeburg, den 27. März 2007 Kabinett verabschiedet Personalentwicklungskonzept bis 2020 / Finanzminister Bullerjahn: ¿Mehr Neueinstellungen trotz Personalabbau¿ / Ministerpräsident Böhmer: ¿Wichtiger Schritt zur Zukunftsgestaltung von Sachsen-Anhalt¿ Heute wurde vom Kabinett das Personalentwicklungskonzept Sachsen-Anhalt 2007 ¿ 2020 beschlossen. Ausgangspunkt war vor dem Hintergrund zurückgehender Mittel und der künftigen demographischen Entwicklung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, bis 2011 den Personalbestand in der Landesverwaltung von 62.031 auf 55.000 Stellen sozialverträglich zu reduzieren. Das Erreichen dieses Ziels ist notwendig, da die Personalkosten derzeit bei 22,7 Prozent der Landessausgaben liegen und angesichts sinkender Einnahmen im Jahr 2020  43 Prozent betragen würden. Sie wären damit wesentlich höher als in vergleichbaren finanzschwachen Flächenländern. Mit dem Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020 wurde ein Stellenabbau in Höhe von 10.040 Stellen auf den Weg gebracht. Davon entfallen auf den Schulbereich insgesamt 5.384 Stellen, auf Polizeivollzug und Polizeiverwaltung 2.093 Stellen, die Finanzverwaltung 398 Stellen, die Justizverwaltung 554 Stellen, die Geoinformationsverwaltung 300 Stellen, die Ministerialverwaltung 193 Stellen und die sogenannte ¿übrige Verwaltung¿ 1.122 Stellen. Auch für die Hochschulen, die aufgrund der mit ihnen abgeschlossenen Zielvereinbarungen nicht dem Neueinstellungskorridor unterliegen, wurde ein mögliches Abbaupotential von 1.334 Stellen zusätzlich zu den o.g. 10.040 Stellen aufgezeigt. Weitere Stelleneinsparungen werden u.a. durch die Evaluierung der Landesbetriebe und Zentralisierungen erfolgen. Um zu weiteren Stelleneinsparungen zu gelangen, werden auch Kommunalisierungsmöglichkeiten geprüft. Festgelegt wurde ein verbindlicher Neueinstellungskorridor für die Landesverwaltung von 2007 bis 2011 mit jährlich durchschnittlich 300 Neueinstellungen (bzw. 330 Neueinstellungen bei Umsetzung eines Frühpensionierungsmodells im Polizeivollzug). Dieser hat eine geringere Größenordnung als in der letzten Legislaturperiode mit jährlich durchschnittlich 342. Das hier gefundene Ergebnis geht zwar über den im Koalitionsvertrag festgelegten Rahmen von 250 Neueinstellungen hinaus, war jedoch unvermeidbar, um eine vertretbare Altersstruktur zu sichern. Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg für eine Änderung des Koaltionsvertrages in diesem Punkt frei gemacht. Das Konzept unterbreitet darüber hinaus eine Reihe von Vorschlägen, wie die Personalkosten angepasst werden können. Dazu zählen insbesondere das Verbeamtungs- und Beförderungskonzept, großzügige Beurlaubungsregeln, die Absenkung der Ruhestandsaltersgrenze in bestimmten Bereichen und Erleichterungen bei Umschulung und Qualifizierung beim Wechsel der Beschäftigung. Außerdem wird vorgeschlagen, die bisherigen Altersteilzeitregelungen grundsätzlich einzuschränken und erst ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit zuzulassen. Für die gesamte Landesregierung ist zudem ein Personalmanagementverfahren einzuführen, womit Stellen in der Bezügeverwaltung und in den Personaldienststellen eingespart werden können. ¿Vor dem Hintergrund einer langfristigen Konzeption hat das Kabinett für die Zeit dieser Legislaturperiode exakte Zahlen über den notwendigen Personalabbau und die ebenso notwendige Neueinstellung beschlossen¿, so Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer im Anschluss an die Klausurtagung. Böhmer weiter: ¿Das ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung und Zukunftsgestaltung für das Land Sachsen-Anhalt. Zum heute gefassten Beschluss erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn :  ¿Das Personalentwicklungskonzept ist von dem Gedanken getragen, in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Es bietet erstmals allen Geschäftsbereichen einen Gesamtüberblick bis ins Jahr 2020 und stellt vor allem über den Weg reduzierter Neueinstellungen sicher, dass der Umbau der Verwaltung gelingen kann. Es bekennt sich ausdrücklich zu einem sozialverträglichen Vorgehen. Dieses Konzept vollzieht das nach,  was in anderen Bundesländern, die wirtschaftlich nicht schlechter stehen, bereits Normalität ist.¿ Mit Stand vom 30.06.2005 hatte Sachsen-Anhalt in der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes eine Quote von 26,1 Vollzeitäquivalenten* pro 1.000 Einwohner. Bis 2020 soll nun auf der Grundlage der 4. regionalisierten Bevölkerungsprognose die Quote auf den Durchschnitt der Flächenländer West von 20,0 sinken (Durchschnitt Flächenländer West 20,3). Diese Zielzahl ist erreicht, wenn das Land seine Vollzeitäquivalente auf rund 42.600 reduziert. Dies entspricht einer Stellenreduzierung auf 45.600. Fast die Hälfte des jetzigen Gesamtpersonalbestandes liegt in den Bereichen Schulen und Polizei. Zusammen mit Justiz, Finanzverwaltung, Geoinformationsverwaltung und den obersten Landesbehörden werden etwa zwei Drittel des Personals im Land erfasst. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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