Antiterrordatei geht bundesweit in Betrieb / Minister Hövelmann: Auch Sachsen-Anhalt ist von Beginn an dabei

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 079/07 Magdeburg, den 29. März 2007 Antiterrordatei geht bundesweit in Betrieb / Minister Hövelmann: Auch Sachsen-Anhalt ist von Beginn an dabei Morgen wird Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin die sogenannte Antiterrordatei (kurz: ATD) offiziell freischalten. Rechtliche Grundlage der Antiterrordatei ist das am 31.12.2006 in Kraft getretene Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz). Neben 37 weiteren Bundes- und Landesbehörden wird sich auch Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Verbundnetzes an die­ser Datei beteiligen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben in den letzten Monaten die technischen und personellen Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Zugang zu den Daten unterliegt wegen deren hoher Sensibilität besonderer Geheim­schutzbestimmungen. Innenminister Holger Hövelmann: ¿Mit der Einrichtung der Anti­terrordatei ist Polizei und Nachrichtendiensten ein weiteres wich­tiges Hilfsmittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in die Hand gegeben worden.¿ Die Antiterrordatei hat zum Ziel, schnell und umfassend Erkenntnisse zu Personen, die mit dem internationalen Terrorismus im Zusammenhang stehen, zu erlangen und die gegenseitige Kontaktaufnahme der Behörden zu erleichtern. Sie fördert damit die Kooperation der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die abfragende Be­hörde kann anhand einer Abfrage im Regelfall erkennen, welcher nationale Partner zu einem bestimmten Sachverhalt Informationen hat und kann anschließend an die­sen eine weitergehende Erkenntnisanfrage stellen. Der bisherige Weg des direkten Informationsaustausches zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden wird durch die Datei nicht ersetzt, sondern ergänzt und erleichtert. Minister Hövelmann: ¿Die neue Datei stellt gewissermaßen den Schlüssel für die weitere Kommunikation der Behörden dar.¿ In der Antiterrordatei werden ausschließlich Daten zur Bekämpfung des internatio­nalen Terrorismus gespeichert. Dadurch soll verhindert werden, dass in Deutschland vorhandene Erkenntnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unbe­rücksichtigt bleiben. In Sachsen-Anhalt werden sowohl das im Jahr 2005 im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt eingerichtete Gemeinsame Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (kurz: GIAZ) als auch die Verfassungsschutzbehörde auf die Antiterrordatei zugreifen. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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