Kolb: Mehr Sicherheit für Bevölkerung
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/07 Magdeburg, den 30. März 2007 Kolb: Mehr Sicherheit für Bevölkerung Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat die vom Bundesrat beschlossene Ergänzung der Sicherungsverwahrung sowie die Reform der Führungsaufsicht ausdrücklich begrüßt. ¿Das bringt mehr Sicherheit für die Bevölkerung¿, sagte Kolb. ¿Die Schließung der rechtlichen Lücke hat insbesondere uns, den politisch Verantwortlichen der neuen Bundesländer, sehr am Herzen gelegen¿, sagte sie. Kolb bedankte sich ausdrücklich bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die eine zügige Schließung der Gesetzeslücke möglich gemacht habe. Ministerin Kolb: ¿Dass jetzt Rechtslücken geschlossen werden, geht maßgeblich auch auf die Initiative Sachsen-Anhalts zurück.¿ Die neue Rechtslage eröffne die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen rechtzeitig vor der Haftentlassung von Gewalttätern, die ihre Verbrechen vor August 1995 auf dem Gebiet der neuen Bundesländer begangen haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Gericht zu beantragen. Die bisherige Gesetzeslage sei unzureichend gewesen. Das vom Gesetzgeber geschaffene Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung habe in der Praxis nicht gegriffen. ¿Die restriktive Auslegung durch die Rechtsprechung hat zu vom Gesetzgeber nicht gewollten Schutzlücken geführt¿, so Kolb. ¿Im Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor schweren Gewalt- und Sexualdelikten begrüße ich daher, dass der entsprechende Paragraph 66 b StGB soweit klarstellend geändert wird.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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