Daehre: Neu gewählte Kreistage sollen über Zugehörigkeit von Mansfeld-Südharz zu Planungsregion Harz oder Halle abstimmen

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 034/07 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 034/07 Magdeburg, den 3. April 2007 Daehre: Neu gewählte Kreistage sollen über Zugehörigkeit von Mansfeld-Südharz zu Planungsregion Harz oder Halle abstimmen Eine Entscheidung über die Zugehörigkeit des künftigen Landkreises Mansfeld-Südharz (derzeit: Mansfelder Land und Sangerhausen) zur neuen Planungsregion Harz wird erst nach dem Inkrafttreten der Gebietsreform entschieden. ¿Die neuen Kreistage Harz und Mansfeld-Südharz sollen zunächst ein Votum abgeben, ob Mansfeld-Südharz wie vorgesehen zur Planungsregion Harz oder zur Planungsregion Halle gehören soll¿, sagte Landesentwicklungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute in Magdeburg. Bis zu dieser Abstimmung sichert ein so genanntes Vorschaltgesetz, dem das Kabinett heute zugestimmt hat, dass die bisherigen Planungsregionen bis zum 30. November in ihrem jetzigen Zuschnitt arbeitsfähig bleiben können. ¿Mit dieser gesetzlichen Regelung ist gesichert, dass kein rechtsfreier Raum entsteht¿, sagte Daehre und fügte hinzu: ¿Falls die Voten der Kreistage nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führen, muss die Zuordnung durch eine Entscheidung von Kabinett und Landtag herbeigeführt werden.¿ Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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