Innenministerium legt aktualisierte Eckpunkte der zukünftigen Gemeindestruktur vor

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/07 Magdeburg, den 5. April 2007 Innenministerium legt aktualisierte Eckpunkte der zukünftigen Gemeindestruktur vor Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf rechtliche Rahmenbe­dingungen zur Bildung von einheitlichen und leistungsfähigen Gemeindestrukturen geeinigt. Auf der Grundlage dieser Eini­gung hat das Innenministerium eine aktualisierte Fassung der Eckpunkte für die Gemeindegebietsreform erstellt. Darauf aufbauend wird durch das Ministerium bis zum 30. Juni 2007 ein Leitbild zur künftigen Verwaltungsstruktur auf Gemeinde­ebene erarbeitet. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Wir haben uns das Ziel gesetzt, eine leistungsstarke, moderne und an den wesent­lichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete kommunale Verwaltung zu schaffen. Angesichts der schwinden­den Ressourcen und des steigenden Drucks im europäischen Wettbewerb wird es immer schwieriger, eine qualitativ hoch­wertige Aufgabenerfüllung zu leisten. Konkret geht es uns um einen wirkungsvolleren Einsatz der knapper werdenden perso­nellen und finanziellen Ressourcen, um die optimale Nutzung und Auslastung der Infrastruktur sowie um ein professionelles Dienstleistungsangebot mit entsprechender Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.¿ Erben weiter: ¿Mit den vorliegenden rechtlichen Grundlagen wird sichergestellt, dass künftig vorrangig leistungsstarke Einheitsgemeinden gebildet werden. Gleichzeitig wird ge­währleistet, dass auch die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Den Kommunen wird in der freiwilligen Phase ein Handlungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Verwaltungsstrukturen vor Ort eingeräumt.¿ Die aktualisierten Eckpunkte beinhalten neben einer kurzen Analyse der Ausgangssituation die Ziele und Inhalte der Kommunalreform sowie die Vorstellungen der Neustrukturierung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Seit 1990 wurde die Anzahl der Landkreise durch zwei Reformen von 37 auf 11 reduziert. Auf der Gemeindeebene gab es dagegen bis heute keine Veränderungen, die in den Gebietsstand der Kommunen eingegriffen haben. Im Zuge dessen hat sich die Regierungskoalition dazu bekannt, nach der Umsetzung der Kreisgebietsreform zum 01. Juli 2007, einheitliche leistungsfähige Gemeindestrukturen zu bilden. Das Papier steht im Internet auf der Startseite des Innenministeriums zum Download bereit. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de

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