Kürzung der Regionalisierungsmittel: Geringere Angebotsreduzierungen im Schienenpersonennahverkehr als angenommen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 171/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 171/07 Magdeburg, den 17. April 2007 Kürzung der Regionalisierungsmittel: Geringere Angebotsreduzierungen im Schienenpersonennahverkehr als angenommen Als Folge der gekürzten Regionalisierungsmittel wird das Land zum Ende des Jahres vier nur noch wenig genutzte Eisenbahnverbindungen abbestellen. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind davon die Strecken Lutherstadt Wittenberg ¿ Bad Schmiedeberg, Merseburg ¿ Schafstädt, Merseburg ¿ Buna-Werke ¿ Halle-Nietleben sowie Köthen ¿ Aken betroffen. Auf den Verbindungen Teuchern ¿ Naumburg/Ost, Berga ¿ Kelbra ¿ Stolberg, Annaburg ¿ Falkenberg und Magdeburg ¿ Genthin  soll das Angebot reduziert und auf nachfragestarke Tage konzentriert werden. Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre betonte, dass nach wie vor der Güterverkehr auf der Strecke Aken ¿ Köthen gesichert sei. Nach Abstimmung mit der Deutschen Bahn werde sich die Abbestellung des Schienenpersonennahverkehrs kostenmäßig nicht negativ auf den Güterverkehr auswirken. Damit sei die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Hafens Aken gegeben. Daehre: ¿Wegen der intensiven Bemühungen des Landes bei der Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Reduzierung der Angebote weniger drastisch ausgefallen als zunächst angenommen. Durch die verstärkte Einführung von so genannten Rufbussystemen zum Beispiel in ländlichen Gegenden und zu wenig genutzten Tageszeiten sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel eingespart und die Qualität der Angebote oftmals sogar verbessert worden.¿ Sachsen-Anhalt muss mit dem neuen Haushaltbegleitgesetz des Bundes für die Jahre 2006 bis 2008 eine Kürzung der Mittel  von insgesamt 71,3 Millionen Euro hinnehmen. Allein in diesem Jahr stehen statt 365,3 Millionen nur noch 337,5 Millionen Euro zur Verfügung, was einem Minus von etwa 7,6 Prozent entspricht. Gleichzeitig entfiel die ursprünglich ab dem Jahr 2006 vorgesehene Dynamisierung der Zuweisungen. Zu Ihrer Information: Die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs erfolgt aus den dem Land zur Verfügung stehenden Mitteln des Regionalisierungsgesetzes. Ursprünglich wurde die Verteilung anhand der auf die jeweiligen Länder entfallenden Zugkilometer des Jahresfahrplanes 1993/94 vorgenommen und entsprechend dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens dynamisiert. Im Jahre 2002 wurde die Verteilung der Gelder auf die Länder einer ersten Revision unterzogen und eine jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent festgelegt . Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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