Ministerium stellt klar: Keine Jugendanstalt in Halle

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 025/07 Magdeburg, den 18. April 2007 Ministerium stellt klar: Keine Jugendanstalt in Halle Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium hat vor dem Hintergrund eines Berichts des Europarats über Gewalt in einigen Jugendgefängnissen klargestellt, dass Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2002 eine hochmoderne Jugendanstalt in Raßnitz betreibt. Eine Jugendanstalt in Halle existiert nicht. ¿Wir haben in Sachsen-Anhalt eine neue und moderne Jugendanstalt in Raßnitz, in der Wohngruppenvollzug und Einzelunterbringung zur Nachtzeit Realität sind¿, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. ¿In Sachsen-Anhalt sind die Kernforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an einen modernen Jugendvollzug stellt, erfüllt.¿ Die Anti-Folter-Kommission des Europarates hatte im November 2005 in Sachsen-Anhalt keine Jugendanstalt, sondern die Justizvollzugsanstalt Halle I (¿Roter Ochse¿) besucht, in der insbesondere männliche Untersuchungsgefangene einsitzen. Außerdem sind dort in einer speziellen Abteilung Frauen untergebracht. Der Bericht liegt dem Justizministerium seit Juli 2006 vor. ¿Die Arbeit der Kommission ist wichtig. Gerade auch in einem so sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es unabdingbar, dass auch unabhängige Fachgremien einen Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte haben¿, sagte die Ministerin. Die Kommission mahnt unter anderem eine bessere medizinische Versorgung in der Justizvollzugsanstalt Halle I an. Diese ist unterdessen sichergestellt. So wurde eine Ärztin angestellt, zudem ist zu Jahresbeginn eine neue Krankenabteilung eingeweiht worden. Kolb: ¿Die Probleme, auf die der Bericht verweist, sind behoben.¿ Außerdem forderte die Kommission, den Renovierungsplan für die Anstalt zügig umzusetzen. Die Kommission äußerte sich zudem besorgt über das Ausmaß der unter den Gefangenen herrschenden Gewalt, die in der Haftanstalt beobachtet worden sei. Kolb sagte, man nehme den Bericht ernst. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die Situation in der Vollzugsanstalt besonders kritisch sei. So habe z.B. im Jahr 2006 in der Justizvollzugsanstalt Halle I die Zahl der Strafanzeigen gegen Gefangene wegen der Begehung von Straftaten deutlich unter dem Landesschnitt gelegen. ¿Die Unterbringungssituation im Justizvollzug ist in Sachsen-Anhalt - wie in anderen Bundesländern auch - sehr ernst¿, sagte die Ministerin. Viele Gebäude seien alt, der Investitionsbedarf sei hoch. Die gesetzlich gebotene Einzelunterbringung sei derzeit noch nicht für alle Gefangenen möglich. Gleichzeitig werde die Gefangenenklientel immer schwieriger. Sachsen-Anhalt habe sich dem gestellt und sich zum Bau einer neuen Haftanstalt mit 650 Plätzen in Burg entschlossen, für die am Montag dieser Woche erster Spatenstich war. ¿Das wird die Situation im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt insgesamt sehr entspannen¿, so Kolb.  Sie verwies darauf, dass im Juni ein seit längerem arbeitendes Expertengremium einen Bericht zur Sicherheit der Justizvollzugsanstalten vorlegen werde. ¿Der Justizvollzug hat zwei Aufgaben: Er soll die Gefangenen auf ein straffreies Leben vorbereiten und die Öffentlichkeit vor weiteren Straftaten der Gefangenen schützen,¿ betonte sie. ¿Die Betreuung und Behandlung der Gefangenen sei für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung. Diesem Ziel sieht sich Sachsen-Anhalt verpflichtet.¿ Hintergrund: In Sachsen-Anhalts Justizvollzuganstalten saßen zum 1. April 2007 insgesamt 2482 Gefangene ein. Davon waren in der JVA Halle I (¿Roter Ochse¿) 280 Männer und 62 Frauen untergebracht. Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz ist eine Anstalt des geschlossenen Vollzuges für männliche Jugendliche und Heranwachsende. Sie verfügt über 398 Haftplätze. Sie ist zuständig für den Vollzug von Jugendstrafe an männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden, die zum Zeitpunkt der Einweisung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für weibliche zu Jugendstrafe Verurteilte ist die Justizvollzugsanstalt Halle I zuständig. Derzeit sind dies 13 junge Frauen. Ute Albersmann Pressesprecherin Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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