Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht Bilanz des ersten Regierungsjahres: Alle großen Reformvorhaben auf den Weg gebracht

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 179/07 Magdeburg, den 24. April 2007 Landesregierung in Sachsen-Anhalt zieht Bilanz des ersten Regierungsjahres: Alle großen Reformvorhaben auf den Weg gebracht ¿Über das Tempo bin ich selbst überrascht. Wir haben in einem Jahr alle großen Reformvorhaben auf den Weg gebracht.¿ Das sagte heute, am ersten Jahrestag der gegenwärtigen Koalition in Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Er zog gemeinsam mit seinen Ministerinnen und Ministern Bilanz im Rahmen einer Pressekonferenz in der Magdeburger Staatskanzlei. 1. Reformvorhaben Für sämtliche im Koalitionsvertrag festgelegten großen Reformvorhaben seien die Weichen gestellt worden. Böhmer nannte die Neuordnung der Gerichtslandschaft , die Strukturreform der Finanzverwaltung , die Polizeistrukturreform sowie die Vorbereitung der Gemeindegebietsreform . Gemeinsamer Nenner aller Reformen sei es, zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstrukturen zu schaffen, die sowohl der demografischen Entwicklung Rechnung trügen wie auch dem Wunsch nach bürgernahem, effizientem Verwaltungshandeln. 2. Konsolidierung Landesfinanzen Mit der geringsten Neuverschuldung seit Bestehen des Landes in 2006, der Aufstellung des Haushaltes 2007 mit einer nochmals abgesenkten Nettokreditaufnahme, dem Personalentwicklungskonzept 2007 ¿ 2020 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 ¿ 2010 sei der Weg strikter Ausgabenpolitik beschritten worden. Ziel sei die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null bis zum Jahr 2010 und der Beginn der Schuldentilgung ab 2011. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 wolle und müsse Sachsen-Anhalt wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Dazu sollen auch der Pensionsfonds für Neuverbeamtungen ab 2007 und die ¿Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt¿ beitragen, die zusätzliche öffentliche und private Finanzmittel für innovative Projekte erschließen soll. 3. Wirtschaftliches Wachstum ¿2006 war wirtschaftlich das bislang beste Jahr für Sachsen-Anhalt¿, unterstrich Böhmer. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um drei Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt, die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 12,1 Prozent. Im Export gab es wertmäßig eine Steigerung um fast ein Drittel. Das spiegelte sich auch positiv auf dem Arbeitsmarkt wider. Erstmals seit 1990 gab es einen Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Prozent, die Arbeitslosenquote sank selbst im Winter unter 18 Prozent. Böhmer führte dies auch auf die veränderte Förderpolitik zurück. Sie ermöglicht jetzt wieder Mehrfachförderungen bei Erweiterungsinvestitionen und kurbelt damit das Investitionsgeschehen an. Auch die Neuausrichtung der Investitionsbank trägt dazu bei. Mit ihr wird das Handlungsspektrum in der Förderung durch am Kapitalmarkt refinanzierte, vom Landeshaushalt weitgehend unabhängige Darlehensprodukte erweitert. 4. Zukunftsthemen Auch bei wichtigen Zukunftsthemen sei Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Vorreiterrolle bei regenerativen Energien So habe sich Sachsen-Anhalt zu einem Standort für regenerative Energien entwickelt habe. Dies sei nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung, unterstrich der Ministerpräsident. So betrug der Anteil erneuerbarer Energien beim Strom im Jahr 2005 mehr als 20,5 Prozent. Beim Primärenergieverbrauch waren Ende 2004 immerhin schon 4,6 Prozent erreicht. In Wolfen/Thalheim entsteht einer der weltweit leistungsstärksten Solarstandorte. Die Landesregierung fördert diese Entwicklung durch ihr beträchtliches finanzielles Engagement beim Aufbau eines Fraunhofer-Forschungszentrums für Silicium-Photovoltaik in Halle. Gemeinsam mit den Aktivitäten der Windenergiebranche und den Erfolgen bei der Biodiesel- und Bioethanolproduktion nimmt Sachsen-Anhalt damit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der regenerativen Energien ein. Klimawandel Den Herausforderungen des Klimawandels will die Landesregierung mit einer Doppelstrategie begegnen: Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen soll weiter verringert und der Anteil erneuerbarer Energien gesteigert werden. Kabinettvorlagen mit klimapolitischer Relevanz sollen künftig auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel bewertet werden. Eine interministerielle ressortübergreifende Arbeitsgruppe ¿Klimawandel¿ soll Anpassungsstrategien an den Klimawandel entwickeln, wie auch das Klimaschutzprogramm des Landes überarbeitet wird. Ziel sei eine dauerhafte Verhaltensänderung , in der die Umweltbildung eine große Rolle spielen soll. Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿ Den Herausforderungen einer zunehmend technisierten Arbeitswelt, die weniger Begabten kaum Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz lässt, begegnet Sachsen-Anhalt mit dem Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿. Mit dem Projekt habe man zum einen bewiesen, dass bei voller Konzentration auf die Vermittlungstätigkeit ein Großteil der Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden könne. Zum anderen eröffne ¿Bürgerarbeit¿ auch all jenen eine sinnvolle Beschäftigungsperspektive , die auf dem regulären Arbeitsmarkt momentan chancenlos seien, betonte Böhmer. Nach den guten Erfahrungen in Bad Schmiedeberg und Barleben soll das Modellprojekt noch in diesem Jahr auf Sangerhausen ausgedehnt werden. Bildung und Wissensgesellschaft Die moderne Wissensgesellschaft fordere zunehmend mehr und besser ausgebildete Menschen, hob der Ministerpräsident hervor. Schwerpunkt der Bildungspolitik sei daher die inhaltliche Profilierung und Stärkung der einzelnen Schulformen . Im Mittelpunkt steht dabei die Lehrplanreform für die Sekundarschule mit dem Ziel, die allgemeine Ausbildungsreife zu profilieren, die wesentlichen Kernkompetenzen zu stärken und regelmäßige Begegnungen der Schülerinnen und Schüler mit der Arbeitswelt zur Berufsvorbereitung in den Lehrplan zu integrieren. Schulübergreifend soll die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus optimiert werden. Im Hochschul- und Wissenschaftsbereich werden die Standortprofilierung und Schwerpunktbildung weiter fortgeschrieben. Besonders geförderte Schwerpunkte sind die Materialwissenschaften/Nanostrukturierte Materialien, die Biowissenschaften, die Neurowissenschaften und Ingenieurwissenschaften sowie die geisteswissenschaftlichen Schwerpunkte Aufklärung und Religion sowie Orientwissenschaften. Kulturinvestitionen Auch als Kulturland habe sich Sachsen-Anhalt gut entwickelt. Der Ministerpräsident wies auf beachtliche Kulturinvestitionen hin und nannte beispielhaft das Luthergeburtshausensemble, das Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle, die Stiftung Moritzburg und den Domschatz Halberstadt. Die Europarats- und Landesausstellung ¿Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation 962 ¿ 1806¿ in Magdeburg und die ¿Kardinal-Albrecht-Ausstellung¿ in Halle hätten das kulturelle Profil Sachsen-Anhalts bundesweit gestärkt. Nichtraucherschutz Als zweites Bundesland überhaupt hat Sachsen-Anhalt ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Danach ist das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen, in der Landesverwaltung und in anderen öffentlichen Gebäuden verboten. Nachdem sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen weitgehenden Nichtraucherschutz in Gaststätten verständigt habe, solle der Gesetzentwurf entsprechend erweitert werden. Ziel sei ein konsequenter Nichtraucherschutz , betonte der Regierungschef. Stadtumbau Ost Die Aufwertung der Städte ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Erstmals gelang es, die ¿städtische Dimension¿ in den Mittelpunkt programmatischer Überlegungen für die Strukturfondsperiode 2007 ¿ 2013 der Europäischen Union zu rücken. Danach sind 60 Mio. Euro EU-Fördermittel für den Stadtumbau vorgesehen, wovon 30 Mio. Euro auf Vorhaben der Internationalen Bauausstellung (IBA 2010) entfallen. Ab diesem Jahr wird beim Stadtumbauprogramm der Schwerpunkt verstärkt auf den Bereich Aufwertung verlagert. Demografischer Wandel Den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet das Land mit einem Bündel von Maßnahmen. Da in Sachsen-Anhalt bereits der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz Realität sei, gehe es jetzt um eine weitere inhaltliche Profilierung von Kindertagesstätten , so Böhmer. Dafür ist ein 40 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht worden. Neben der Entwicklung von Kindertagesstätten zu generationsübergreifenden Eltern-Kind-Zentren soll auch die Seniorenpolitik neu überdacht werden, um in einer älter werdenden Gesellschaft Seniorinnen und Senioren besser in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Für den ländlichen Raum , der besonders unter dem Wegzug junger Menschen leidet, ist rund eine Milliarde Euro bis 2013 vorgesehen. Damit sollen vor allem regionale Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft, der Umwelt und der Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge finanziert werden. Stärkere Internationalisierung Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft hat Sachsen-Anhalt vielfältige Aktivitäten entwickelt, um den europäischen Gedanken zu voranzutreiben. So nahmen beispielsweise am EU-Projekttag landesweit 26 Schulen teil. Nach der erfolgreichen Sanierung des landeseigenen Gebäudekomplexes ¿Zentrum der Regionen ¿ Boulevard Saint Michel¿ in Brüssel verfügt Sachsen-Anhalt auch wieder über eine attraktive Vertretung bei der Europäischen Union . Mehrere Kooperationsprojekte mit Polen, Frankreich und Bulgarien würden die Internationalisierung Sachsen-Anhalts vorantreiben, unterstrich Böhmer. Das von Sachsen-Anhalt mit gegründete Europäische Chemieregionennetzwerk konnte nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern hat mit Wirtschaftsminister Haseloff nun auch einen Vorsitzenden aus Sachsen-Anhalt. Bürgerschaftliches Engagement Um noch mehr Menschen für das ehrenamtliche Engagement zu gewinnen, wurde das neue Internetportal www.engagiert-in-sachsen-anhalt.de freigeschaltet. Es bietet sowohl Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren wollen, wie auch Organisationen, die mit Freiwilligen zusammenarbeiten wollen, konkrete Informationen, Anregungen und Hintergrundwissen. Böhmer: ¿Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die das soziale und kulturelle Leben mitgestalten. Demokratie lebt von einer aktiven Gesellschaft .¿ 5. Kampf gegen Rechtsextremismus und Demokratiemüdigkeit Mit der ressortübergreifenden Kampagne ¿Hingucken ¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ hat die Landesregierung ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Demokratiemüdigkeit gebündelt und verstärkt. Neben einer konsequenten Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten wurde vor allem die präventive Arbeit, u. a. durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schulen und Kommunen, verstärkt. Außerdem sind die Kommunen per Erlass angewiesen worden, kommunale Plätze und Einrichtungen nicht an rechtsextremistische Veranstalter zu vergeben, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen. Auch wird jetzt monatlich im Kabinett über Probleme des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt berichtet. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen unterstreicht die Notwendigkeit, mehr Bürgerinnen und Bürger für die Belange der Demokratie zu interessieren und sie immun zu machen gegen die Parolen der Feinde der Demokratie. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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