Erfolgreiche Konferenz der Justiz-Staatssekretäre

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 026/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 026/07 Magdeburg, den 20. April 2007 Erfolgreiche Konferenz der Justiz-Staatssekretäre Magdeburg (MJ). Zwei Tage lang haben die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen der Justizministerien der Länder und des Bundes in Magdeburg beraten. Sachsen-Anhalt war erstmals Gastgeber des Treffens, das traditionell dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch dient. ¿Eine erfolgreiche Konferenz¿, bilanzierte Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka zum Abschluss. Themen unter anderem: die Pläne zu einem neuen gerichtlichen Verfahren zum Vaterschaftstest sowie die Länder-Forderung, im Rahmen eines Gesetzes zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer steuerfrei zu stellen. Vaterschafts-Feststellung: Im Bundesrat liegen Regelungsvorschläge aus den Ländern vor, parallel hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgestellt. Darin wird Männern, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, ein gesetzlicher Anspruch auf einen Abstammungstest eingeräumt. Heimliche Gentests bleiben verboten - ob sie künftig unter Strafe stehen sollten, ist auf Länderebene strittig. Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Burkhard Lischka: ¿Wir brauchen eine schnelle Lösung, aber keinen Schnellschuss. Die Interessen von Vater, Mutter und Kind müssen umfänglich abgewogen werden.¿ Ehrenamtliche Betreuung: Ehrenamtliche Betreuer betreuen Personen, die z.B. aufgrund einer psychischen Krankheit oder eine Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Länder setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer von derzeit 323 Euro pro Jahr und Betreuung in voller Höhe steuerfrei zu stellen. Staatssekretär Burkhard Lischka: ¿Ziel der Länder ist, die ehrenamtliche Betreuung zu stärken. Wo sich keine ehreamtlichen Betreuer finden, werden Berufsbetreuer eingesetzt. Das ist für den Staat deutlich kostspieliger.¿ In Sachsen-Anhalt kletterten die Kosten für Betreuung von über 20 Mio. Euro im Jahre 2005 auf über 24 Mio. im vergangen Jahr. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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