Extremistisch motivierte Straftaten härter bestrafen
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/07 Magdeburg, den 25. April 2007 Extremistisch motivierte Straftaten härter bestrafen Dessau (MJ). Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Burkhard Lischka hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. Eine Reihe europäischer Länder habe seit Jahren entsprechende Regelungen, sagte er anlässlich einer Beratung im Rechtsausschuss des Landtags in Dessau. Dem müsse Deutschland sich anschließen. ¿Schon aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung darf es keinen deutschen Sonderweg geben¿, sagte Lischka. ¿Seit der Zeit des Nationalsozialismus wissen wir, wohin es führt, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung dient.¿ Neben Prävention und Aufklärung sei es unerlässlich, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch die Regelungen des Strafrechts zu verbessern. Damit stellte sich Lischka hinter einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag, der auf eine entsprechende Strafschärfung auf Bundesebene abzielt. Lischka: ¿Gewalttaten, die aus rassistischer Gesinnung heraus begangen werden, haben ihren eigenen Unrechtsgehalt. Mit Brachialgewalt sollen ¿No-go-Areas¿ geschaffen und Angst gesät werden.¿ Lischka verwies darauf, dass vor wenigen Tagen der Rat der EU-Justizminister in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet hatte. Dieser hat eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zum Ziel. Danach sollen rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei Straftaten als erschwerender Umstand gelten bzw. solche Beweggründe bei der Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden. Lischka: ¿Das Anliegen ist ein europaweites. Und wir haben den festen Willen, die Vorgaben der EU-Justizminister umzusetzen.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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