Startschuss in Staßfurt: Zentrales Mahngericht für Mitteldeutschland

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 029/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 029/07 Magdeburg, den 2. Mai 2007 Startschuss in Staßfurt: Zentrales Mahngericht für Mitteldeutschland Staßfurt (MJ). Die Justizminister von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben in Staßfurt den Startschuss für das gemeinsame Mahngericht der drei mitteldeutschen Länder gegeben. Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ist seit dem 1. Mai 2007 für die automatisierte Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie für die Mahnverfahren aus Thüringen, die in einer nur maschinell lesbaren Form beantragt werden, zuständig. Die Grundlage der Kooperation ist ein Staatsvertrag, dem die drei Landtage zugestimmt hatten. Zum Start informierten sich heute die Justizminister der drei Länder Prof. Angela Kolb, Harald Schliemann (Thüringen) und Geert Mackenroth (Sachsen) vor Ort. ¿Von dem gemeinsamen Mahngericht profitieren alle Beteiligten¿, so Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb. ¿Der Mahnantrag per Mausklick ist jetzt in ganz Mitteldeutschland möglich. Das baut den für die Entwicklung der Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht in der Region weiter aus.¿ Zugleich sichere die Kooperation die Auslastung des Zentralen Mahngerichts. ¿Säumige Schuldner mit mangelnder Zahlungsmoral - mit ihnen macht das elektronische Mahnverfahren kurzen Prozess. Die Justiz öffnet die Tür zum elektronischen Rechtsverkehr und macht sich fit für die Zukunft¿, betonte Mackenroth. ¿Für die Thüringer Justiz als auch die Thüringer Wirtschaftsunternehmen ist das gemeinsame Mahngericht der wirtschaftlichste Weg¿, sagte Justizminister Harald Schliemann. Der neue Service eröffne die Möglichkeit bequem per PC Mahnanträge zu stellen und verspreche kurze Bearbeitungszeiten. Das zivilgerichtliche Mahnverfahren hat die Aufgabe, Gläubigern unbestrittener Geldforderungen schnell und kostengünstig zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen. Sachsen-Anhalt hat beim Zentralen Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnanträge elektronisch erfasst und Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit  Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet ¿ insgesamt bisher mehr als 142.000 Verfahren. Das Verfahren läuft größtenteils ohne den Eingriff eines Rechtspflegers ab, verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen. In Thüringen und Sachsen erfolgte die Bearbeitung bisher dezentral und manuell an den Amtsgerichten. In Sachsen-Anhalt fallen jährlich rund 90.000 Mahnanträge an, in Sachsen rund 127.000 und in Thüringen bisher 61.000 Verfahren. Hintergrund: Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann. Online-Mahnanträge können unter www.online-mahnantrag.de oder mittels einer speziellen Software gestellt werden. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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