Ministerpräsident Böhmer gegen einen Umzug aller Ministerien nach Berlin

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 240/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 240/07 Magdeburg, den 14. Mai 2007 Ministerpräsident Böhmer gegen einen Umzug aller Ministerien nach Berlin ¿Berlin kann auch erfolgreich sein, ohne dass die Stadt schon Sitz aller Bundesministerien ist.¿ Mit diesen Worten hat sich der sachsen-anhaltische Ministerpräsident  Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in die Diskussion um einen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin eingebracht. In der so genannten Hauptstadt-Rede betonte er: ¿Es gibt das Berlin/Bonn-Gesetz, und dieses Gesetz gilt noch. Ich erwarte ja auch, dass die Vereinbarungen über den Solidarpakt eingehalten und nicht ständig in Frage gestellt werden. Verträge sind einzuhalten, aber man kann sie auch befristen, wie der Solidarpakt befristet ist.¿ Böhmer sprach auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin zum Thema ¿Berlin und wir ¿ was wir von der Hauptstadt erwarten ¿ Reden deutscher Ministerpräsidenten¿ in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Hintergrund Die Stiftung Zukunft Berlin ging am 1. Januar 2007 aus dem Forum Zukunft Berlin hervor. Sie betreut und unterstützt private Initiativen und Projekte mit dem Ziel, die Zukunftschancen Berlins zu verbessern. Im Mittelpunkt der von der Stiftung initiierten Hauptstadt-Reden stehen die Erwartungen der Ministerpräsidenten an Berlin und die Positionierung der Hauptstadt im föderalen Deutschland. Vor dem sachsen-anhaltischen Regierungschef haben bereits die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen eine ¿Hauptstadt-Rede¿ gehalten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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