Ministerpräsident Böhmer hielt Hauptstadt-Rede / Berlin darf keine Privilegien einfordern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 241/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 241/07 Magdeburg, den 14. Mai 2007 Ministerpräsident Böhmer hielt Hauptstadt-Rede / Berlin darf keine Privilegien einfordern In seiner sogenannten Hauptstadt-Rede hat sich der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute für eine strikte Trennung zwischen Berlins gesamtstaatlichen Repräsentationsverpflichtungen und seinen Aufgaben als Stadt und Land ausgesprochen. Böhmer: ¿Dass der Bund bestimmte Hauptstadtfunktionen unterstützen muss, ist unstrittig. Es gibt notwendige Repräsentationspflichten. Aber muss sich Berlin drei Opernhäuser leisten können? Die Hauptstadt muss es nicht. Für Berlin gilt, was für alle anderen Bundesländer ebenso gilt: Am Ende entscheidet die eigene Leistungsfähigkeit über Möglichkeiten und Grenzen der Selbstdarstellung. Berlin repräsentiert die Bundesrepublik und Berlin repräsentiert sich selbst, und beides muss man sehr genau auseinanderhalten und nicht gegeneinander ausspielen.¿ Auch könne die Hauptstadtfinanzierung ¿nicht das kompensieren und leisten, was früher einmal durch Bundeshilfe und Berlin-Förderung möglich war. Damals ging es darum, eine geteilte Stadt als Bastion der Freiheit am Leben zu halten. Heute geht es darum, die Hauptstadtfunktion zu finanzieren und nicht Berlin als Bundesland zu subventionieren.¿ Er sage das auch mit Blick auf Ost-Berlin als ehemalige Hauptstadt der DDR. Böhmer: ¿Wie man sich als Hauptstadt nicht verstehen sollte, zeigt das Beispiel Ost-Berlin, das sich nicht aus eigener Kraft eine privilegierte Stellung verschaffte, sondern zu Lasten und auf Kosten der anderen Teile des Landes. Es gab gute Gründe, Ost-Berlin mit großen Vorbehalten zu begegnen. Ost-Berlin galt vielen DDR-Bürgern immer als anmaßend und selbstgefällig. So wird Berlin heute in der Republik nicht mehr wahrgenommen, und so sollte es auch nie wieder wahrgenommen werden. Dass Berlin als Hauptstadt nicht Privilegien einfordert¿, sei seine erste Erwartung an Berlin. Dem Bundesland Berlin gab der Ministerpräsident die Empfehlung, sich vor allem ¿als eines der bedeutendsten Wissenschafts- und Kulturzentren in Europa zu begreifen¿ und dieses große Potential zu nutzen, beispielsweise durch eine ¿Europäisierung nationaler Wissenschaftsinstitutionen¿. Böhmer sprach auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Böhmer setzte damit die im vergangenen Jahr begonnene Veranstaltungsreihe ¿Berlin und wir ¿ was wir von der Hauptstadt erwarten ¿ Reden deutscher Ministerpräsidenten¿ fort. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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