Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/07 Magdeburg, den 18. Mai 2007 Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt hat ein Paket geschnürt, um die hoch belasteten Sozialgerichte zu stärken. ¿An den Sozialgerichten ist der Geschäftsanfall infolge der ¿Hartz IV¿-Gesetzgebung immens gestiegen. Um die Verfahrenszeiten zu verkürzen und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern wurde mit Neueinstellungen und Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten reagiert¿, teilte Justizministerin Professor Angela Kolb im Kabinett mit. Zehn junge Richter werden kurzfristig zum 1. Juli 2007 eingestellt. Ministerin Kolb: ¿Die Stellen sind ausgeschrieben, die Bewerbungsgespräche laufen.¿ Zudem werden von allen Arbeitsgerichten Richterinnen und Richter ganz oder teilweise an die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt abgeordnet. Weil viele Richter mitmachen, entspricht das rechnerisch insgesamt nahezu 9 Arbeitskräften, die neben ihrer Tätigkeit an anderen Gerichten nunmehr auch die Sozialgerichte unterstützen. ¿Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Regelung auf freiwilliger Basis erreichen konnten¿, sagte Kolb. ¿Damit gelingt innerhalb der Justiz ein deutlicher Belastungsausgleich. Bei den beteiligten Arbeitsrichtern bedanke ich mich ausdrücklich.¿ Schon heute unterstützen darüber hinaus insgesamt sechs Richterinnen und Richter aus anderen Gerichtszweigen die Sozialgerichtsbarkeit. Hintergrund: In Sachsen-Anhalt gibt es vier Sozialgerichte in Halle, Magdeburg, Dessau und Stendal. Die Zahl der Klagen, die an den Gerichten eingegangen sind, ist vor dem Hintergrund der ¿Hartz IV-Gesetzgebung¿ von 2005 auf 2006 erneut deutlich angestiegen - von 12.509 Verfahren auf 13.909 Verfahren. Besonders deutlich wuchs die Zahl der Verfahren nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende): Hier wurden 2006 insgesamt 5.680 Verfahren gezählt ¿ gegenüber 2.993 im Jahr 2005. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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