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Magdeburg, den 22.05.2007

Anzeige- und Registrierungspflichten für Betriebe mit Tierhaltung

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 054/07 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 054/07 Magdeburg, den 23. Mai 2007 Anzeige- und Registrierungspflichten für Betriebe mit Tierhaltung Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass gemäß der ¿Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung)¿ Tierhalter der Tierarten Rinder, Schweine, Schafe Ziegen, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner oder Wachteln verpflichtet sind, ihren Betrieb spätestens bei Beginn der Tierhaltung der zuständigen Behörde unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Zahl der im Jahresdurchschnitt gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen. Darüber hinaus sind Änderungen zu den mitgeteilten Angaben, insbesondere Bestandsveränderungen, unverzüglich zu melden. Für Schweinehalter gelten weitere Meldepflichten zum Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres. Zuständige Behörden sind die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Die ordnungsgemäße Meldung der Bestände ist u.a. ein Kriterium bei der Durchführung von durch die EU-Kommission vorgegebenen Fachrechtskontrollen und kann bei Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Verstöße gegen die Meldepflicht sind ferner auch Cross Compliance-relevant, d.h. eine nicht ordnungsgemäße Meldung kann neben der Ahndung als Ordnungswidrigkeit auch zu einem prozentualen Abzug bei beantragten Ausgleichszahlungen führen. Die Angabe der Tierbestände zum 15. Mai im Rahmen der Agrarförderung entbindet den Tierhalter nicht von den Anzeige- und Registrierungsverpflichtungen nach der Viehverkehrsverordnung. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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