Ausschuss der Regionen der Europäischen Union tagt in Halle/ Europaminister Robra: Politik des Zusammenhalts unverzichtbar für europäische Integration

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 256/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 256/07 Magdeburg, den 23. Mai 2007 Ausschuss der Regionen der Europäischen Union tagt in Halle/ Europaminister Robra: Politik des Zusammenhalts unverzichtbar für europäische Integration ¿Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist unverzichtbar für den Erfolg der europäischen Integration.¿ Das sagte Europaminister Rainer Robra heute in Halle bei der Begrüßung der Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER, Regionaler Zusammenhalt in Europa) des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union. Die Kommission hält bis morgen eine Konferenz in der Saalestadt ab. Der sachsen-anhaltische Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Michael Schneider, ist als Mitglied des AdR stellvertretender Präsident dieser Fachkommission. Mit der Erweiterung der Europäischen Union um zwölf neue Mitgliedsstaaten seit 2004 habe die Kohäsionspolitik einen noch deutlich höheren Stellenwert erlangt, so Robra. ¿Sie wird darüber entscheiden, ob und wie es gelingt, die großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Europäischen Union auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Ich bin sicher, dass die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit dafür sorgen wird, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei nachhaltig Gehör zu verschaffen.¿ Sachsen-Anhalt, so Robra, wolle als Gastgeber der Kommissionssitzung auch einen Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft leisten, ganz im Sinne ihres Mottos ¿Europa gelingt gemeinsam¿. Europa könne die neuen Herausforderungen nur erfolgreich bestehen, wenn es nach innen und außen handlungsfähig bleibe. ¿Deshalb ist es so wichtig, dass der Verfassungsprozess wieder in Gang kommt. Hoffen wir gemeinsam, dass der Europäische Rat im Juni einen Beschluss dazu fassen wird.¿ Zum Hintergrund: Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, die sich aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt. Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet. Zunächst einmal erschien es sinnvoll, dass die Vertreter der Gemeinden, Städte und Regionen bei der Konzipierung neuer EU-Vorschriften ein Wort mitzureden haben; denn drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften werden auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt. Zum zweiten wurde befürchtet, dass die Union ihre Bürger auf ihrem Weg in die Zukunft nicht mitnimmt. Die Beteiligung der gewählten Mandatsträger, die auf der Ebene mit der größten Bürgernähe tätig sind, wurde als eine Möglichkeit gesehen, diese Distanz zu überbrücken. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen. Im Vertrag von Maastricht wurden fünf derartige Bereiche genannt: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Im Vertrag von Amsterdam wurde diese Liste um fünf weitere Bereiche ergänzt - Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Berufsbildung und Verkehr - und deckt nun den größten Teil des Tätigkeitsbereichs der EU ab. Die Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) hat folgende Zuständigkeitsbereiche: = wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt = territorialer Zusammenhalt = Strukturfonds = territoriale Zusammenarbeit = Raumordnung = Städtepolitik = Verkehr und transeuropäische Netze im Verkehrsbereich Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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