Lehrertarifvertrag / Finanzstaatssekretär Dr. Christian Sundermann: gemeinsames Ziel ist sozialverträgliche Lösung

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/07 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 14/07 Magdeburg, den 29. Mai 2007 Lehrertarifvertrag / Finanzstaatssekretär Dr. Christian Sundermann: gemeinsames Ziel ist sozialverträgliche Lösung Auf die Ankündigung des GEW-Landeschefs Thomas Lippmann, den Mitgliedern bei einer Befragung zu empfehlen, für die Kündigung des bestehenden Lehrertarifvertrages zu votieren, sagte Finanzstaatssekretär Dr. Christian Sundermann heute in Magdeburg: ¿In meiner Verantwortung als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite weise ich darauf hin, dass es nach wie vor unser gemeinsames Ziel ist, eine für die Lehrerinnen und Lehrer sozial verträgliche Lösung zu finden. Dabei sollte das vom Land zu bezahlende Arbeitsvolumen möglichst sinnvoll an die Schülerinnen und Schüler gebracht  und die unterschiedliche Entwicklung an Grund- und Förderschulen mit langsam steigendem Lehrkräftebedarf sowie an den Sekundarschulen und Gymnasien mit vorübergehend stark sinkendem Lehrkräftebedarf durch vom Kultusministerium vorgeschlagene begleitende Maßnahmen in Einklang gebracht werden. Eine vom gültigen Tarifvertrag abweichende zusätzliche Belastung des Landeshaushalts wäre nur zu akzeptieren, wenn dies durch die personellen Bedarfe an den Schulen auch abgedeckt wäre. Alles andere, d.h. die Bereitstellung von Hauhaltsmitteln zur Bezahlung nicht benötigter Arbeit, wäre auch gegenüber den übrigen Beschäftigten im Landesdienst nicht zu vertreten. Am 12. März 2007 habe ich in Abstimmung mit dem Kultusministerium den  Gewerkschaften ein Angebot unterbreitet, das den vom Tarifvertrag erfassten Lehrkräften Kündigungsschutz bis zum Schuljahr 2012/2013 und abgestuft für die einzelnen Schulformen eine Perspektive für Vollbeschäftigung anbietet. Dafür war das Land bereit, einen zweistelligen Millionenbeitrag bereit zu stellen. Auch ein Vergleich mit den tarif- bzw. besoldungsrechtlichen Bedingungen im Lehrerbereich der übrigen ostdeutschen Flächenländer zeigt, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den Tarifvertragspartnern ein annehmbares und für die Lehrerinnen und Lehrer unter den bestehenden Rahmenbedingungen sozial zumutbares Angebot unterbreitet hat. Ich halte eine umgehende Wiederaufnahme der Verhandlungen auf Basis der von der Arbeitgeberseite vorgeschlagenen Bedingungen für die einzige Alternative, die Arbeitsplätze der Lehrerinnen und Lehrer im Land zu sichern. Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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