Innenministerkonferenz hat beschlossen: Anscheinswaffen sollen verboten werden
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/07 Magdeburg, den 1. Juni 2007 Innenministerkonferenz hat beschlossen: Anscheinswaffen sollen verboten werden - Initiative Hövelmanns zeigt Erfolg Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Insbesondere Spielzeugwaffen, die den Anschein der Echtheit erwecken, strahlen unabhängig von ihrer Funktion generell für Dritte optisch eine Gefährlichkeit aus. Dies bekamen insbesondere unsere Polizeibeamtinnen und -beamten häufig zu spüren, wenn sie Personen gegenüberstanden, die im Besitz von täuschend ähnlich sehenden Spielzeugwaffen waren. Diese Problematik wird schon seit einiger Zeit verstärkt im politischen Raum diskutiert. Ich habe mich in der zurückliegenden Zeit verstärkt für ein Verbot eingesetzt und freue mich, dass wir zu diesem Entschluss gekommen sind. Das ist ein Erfolg auch für die Polizei.¿ Auf der heute zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die Gesetzgebung sowohl hinsichtlich der Abgrenzung von Waffen- und Spielzeugrecht als auch hinsichtlich des Verbots des Führens von Anscheinswaffen zügig auf den Weg zu bringen. Das Verbot soll sich nicht nur auf solche Anscheinswaffen beziehen, die Nachahmungen von Kriegswaffen sind, sondern auf jede Spielzeugwaffe, die mit einer entsprechenden Waffe verwechselt werden kann. Zum Hintergrund wird auf die Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Nr.: 121/07 vom 18. Mai 2007 verwiesen: http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2007/121_2007.htm Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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