Landesregierung beschließt Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2008/09 - Bullerjahn: ?2009 letztes Jahr mit neuen Schulden?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 293/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 293/07 Magdeburg, den 5. Juni 2007 Landesregierung beschließt Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2008/09 - Bullerjahn: ¿2009 letztes Jahr mit neuen Schulden¿ Die Landesregierung wird 2009 letztmals neue Kredite aufnehmen. Das ergibt sich aus den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2008/09, die das Kabinett heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen hat. Im Jahre 2008 soll die Kreditaufnahme auf höchstens 250 Mio. Euro begrenzt werden, im Jahre 2009 auf höchstens 150 Mio. Euro. 2010 soll dann das erste neuverschuldungsfreie Jahr in der Geschichte Sachsen-Anhalts werden. Bullerjahn nannte die Neuverschuldungsziele ¿ehrgeizig, aber erreichbar¿. Um sie zu realisieren, seien weitere Sparmaßnahmen notwendig. Den Konsolidierungsbedarf (Differenz zwischen den Voranmeldungen der Ressorts und den Einnahmen) bezifferte Bullerjahn auf 216 Mio. Euro für 2008 und 329 Mio. Euro für 2009. Diese Deckungslücke, so Bullerjahn, solle in den nächsten Wochen durch Einsparvorschläge der Ressorts geschlossen werden. Den Beschluss über den Doppelhaushalt 2008/09 wird das Kabinett im Juli fassen. Die Einbringung in den Landtag ist für die Septembersitzung vorgesehen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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