Deutsche Europaminister tagen in Brüssel / Europaminister Robra begrüßt zum Auftakt EU-Parlamentspräsident Pöttering

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 296/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 296/07 Magdeburg, den 6. Juni 2007 Deutsche Europaminister tagen in Brüssel / Europaminister Robra begrüßt zum Auftakt EU-Parlamentspräsident Pöttering Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra konnte zum heutigen Auftakt der Europaministerkonferenz der deutschen Länder in Brüssel hochrangige Vertreter des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung begrüßen. An dem ¿Parlamentarischen Abend¿ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel nahmen als Ehrengäste der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Ausschusses der Regionen, Michel Delebarre, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, teil. Staatsminister Robra unterstrich in seiner Eröffnungsrede: ¿Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen sowohl im globalen Wettbewerb wie auch in ihrer inneren Entwicklung. Die weitere Vertiefung Europas kann nur gelingen, wenn dies in enger Rückkopplung der europäischen Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern geschieht.¿ Die deutschen Europaminister und ¿senatoren werden sich morgen u. a. mit der Stärkung der deutschen Sprache in der EU , dem europäischen Verfassungsvertrag , der Verbesserung der europapolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau in Europa beschäftigen. Zu der Tagung, die ein wichtiger Beitrag der Länder zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, werden auch die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günter Verheugen, sowie die für Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erwartet. Hinweis für die Medien: Über die Ergebnisse der Europaministerkonferenz werden wir Sie morgen, Donnerstag, 7. Juni 2007, ca. 12.30 Uhr, parallel zu der Pressekonferenz in der Brüsseler Landesvertretung informieren. Zum Hintergrund : Die Europaministerkonferenz ist die Fachministerkonferenz der für Europapolitik zuständigen Minister, Senatoren oder Staatssekretäre aller deutschen Länder. Sie wurde 1992 im Zusammenhang mit der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten durch den Vertrag von Maastricht und die Einführung eines Europa-Artikels im Grundgesetz (Art. 23 GG) geschaffen. Ihre Aufgabe ist die Abstimmung der Europapolitik der Bundesländer und die Wahrnehmung der Interessen der Länder gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Sachsen-Anhalt hat derzeit (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007) den jährlich wechselndem Vorsitz inne. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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